Amherd Viola · Bundesrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Wir empfehlen Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen, und zwar nicht, weil wir von der Wichtigkeit dieser Idee nicht überzeugt sind, sondern weil genau das bereits in der Bundesverfassung als Auftrag an den Bund enthalten ist.