Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Die Motion Bauer "Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig", übernommen von Ständerat Müller, wurde bereits im Ständerat geändert. Der ursprüngliche Text beinhaltete zwei Komponenten: Der Bundesrat wurde beauftragt, erstens Migrationspartnerschaften zu beenden, deren Nutzen für die Schweiz nicht mehr nachgewiesen werden kann, und zweitens neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Bereits im Ständerat wurde der Antrag, Migrationspartnerschaften seien zu beenden, kritisiert, weil ihr Nutzen für die Schweiz durchaus nachgewiesen ist. Diese Kritik hat dazu geführt, dass der Ständerat das erste Lemma abgelehnt hat. Das zweite Lemma hat der Ständerat hingegen angenommen.

Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrationsaussenpolitik mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im Rückkehrbereich vereinbart. Das sind mehr Instrumente, als andere europäische Staaten haben; sie reichen von Migrationspartnerschaften bis zu Rückübernahmeabkommen. Exemplarisch kann man festhalten, dass die Einführung der Visaliberalisierung für Georgien im Schengen-Raum kein Grund war, keine Migrationspartnerschaft mit Georgien abzuschliessen. Vielmehr wurde die Partnerschaft 2022 auch als Reaktion auf die starke Zunahme von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger im Nachgang zur 2017 gewährten Befreiung von der[NB]Visumpflicht[NB]abgeschlossen. Das zeigt: Es ist schlicht und ergreifend sinnvoll, dass die Schweiz neue Partnerschaften mit prioritären Herkunftsstaaten abschliesst.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission, wie gesagt, darauf konzentriert, nur noch das zweite Lemma der Motion, das Abschliessen neuer Migrationspartnerschaften, zu diskutieren. Die SPK-N erachtet diese Partnerschaften als ein zentrales und sehr effektives Element der Schweizer Asylpolitik [PAGE 802] und befand, dass sie im Interesse der Schweiz sind. Hingegen ist die SPK-N zum Schluss gekommen, dass die Beendigung von Migrationspartnerschaften keinen Nutzen für unser Land bringen würde; entsprechend hat die Kommission das erste Lemma der Motion abgelehnt.

Die Minderheit der Kommission ist gegen die Annahme der Motion, weil sie der Auffassung ist, dass der Bundesrat bereits genügend aktiv ist.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, ihrem Antrag und somit dem zweiten Lemma zum Abschluss neuer Migrationspartnerschaften zuzustimmen. Für weitere detaillierte Ausführungen verweise ich auf den Kommissionsbericht.