Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Hier geht es um den Abschluss der Verhandlungen zur Verstetigung des Schweizer Beitrages an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ich beantrage, Ziffer 18 zu streichen. Warum?

Ich glaube - und so hat vorhin eigentlich schon die Frau Bundespräsidentin argumentiert -, es geht zunächst um den Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU. Erst wenn das vorliegt, geht es allenfalls um Entscheidungen und um Schweizer Beiträge. Es geht hier also eine Stufe weiter. So detailliert müssen wir das nicht festhalten. Es ist allenfalls eine Folge von Ziffer 5. Wir sollten nicht in vorauseilendem Gehorsam schon Ziffer 18 aufnehmen. Unter Umständen kann das kommen, je nach dem Abschluss der Verhandlungen mit der EU gemäss Ziffer 5. Wir sollten das nicht bereits vorwegnehmen.

Ich bitte Sie daher, diese Ziffer 18 zu streichen.