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Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-05-07

Bührer Gerold · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-05-07

Wortprotokoll

Wir sind eigentlich mit Kollegin Sommaruga einig, dass die Kriterien, auch in Bezug auf die Forschungs- und Investitionskredite, nicht nur die rationelle Produktionsweise, sondern auch die Nachhaltigkeit und die Multifunktionalität sind. Wir haben das aber in der Kommission eingehend diskutiert und sind klar zum Schluss gekommen, dass diese Kriterien, wie sie jetzt zum Teil im Minderheitsantrag Sommaruga aufgeführt werden, rechtlich bereits jetzt absolut ausreichend abgedeckt sind. Wir brauchen also von daher gesehen nicht noch einen Zusatz, der auch wieder Raum öffnet für Verunsicherung, für weitere zusätzliche Auflagen für eine Branche wie die Landwirtschaft, die mit Vorschriften bereits eng eingeschnürt ist.

Es ist übrigens auch nicht so, dass die Forschungsgelder nicht in den Bereich biologischer Landbau fliessen würden. Es ist uns versichert worden, dass 25 Prozent der Forschungsmittel in den Bereich des biologischen Landbaus fliessen.

Aus diesen Überlegungen heraus schlägt Ihnen die FDP-Fraktion vor, bei der Mehrheit zu bleiben. Wir brauchen diesen Zusatz gemäss Minderheitsantrag Sommaruga nicht.