Hegglin Peter · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag Müller Damian, der den Antrag des Nationalrates aufnimmt, abzulehnen.

Ich bin mit Kollege Müller einig, dass der Tarmed überholt ist und angepasst werden sollte. Das hätte schon vor längerer Zeit erfolgen können. Aber ich bin der Meinung, dass es falsch ist, hier mit einer Bestimmung dem Bundesrat den Auftrag zu geben, quasi vorbehaltlos den Tardoc einzuführen. Der Tardoc ist schon seit längerer Zeit auch beim BAG in der Beratung und Prüfung. Anscheinend erfüllt der Tardoc einfach gewisse Bedingungen nicht; diese wird er auch nach der Überarbeitung noch nicht erfüllen. Eine Bedingung ist ja, dass die Kostenneutralität eingehalten ist - eine Kostenneutralität, die nicht null ist, die auch noch eine gewisse Kostensteigerung zulässt, aber irgendwo in einem vertretbaren Rahmen sein soll. Solange das nicht gewährleistet ist, teile ich die Haltung der Prüfinstanzen des BAG, dass sie dem Tardoc nicht zustimmen können. Ich denke, der Tardoc ist aber weiterhin in der Überarbeitung und Überprüfung, dies liegt in der Zuständigkeit der Organisation ambulante Arzttarife. Der Tardoc soll dann zusammen mit ambulanten Pauschalen, die auch in der Prüfung sind, weiterentwickelt und zugelassen werden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.