Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Ich spüre, es besteht die Haltung, dass es nicht unbedingt opportun ist, ein Thema gegen den Willen des Bundesrates in die Legislaturplanung aufzunehmen. Ich kann das gut nachvollziehen. Das ist jetzt hier zum Glück nicht der Fall. Der Bundesrat hat sich nämlich in diesem Punkt dem Nationalrat angeschlossen und möchte Ziffer 68bis aufnehmen. Auch ist die Frage zu beurteilen, ob ein Thema eine ausreichende Bedeutung hat und die Forderung auf der richtigen Flughöhe ist.

Hier geht es um die Prävention im Bereich Gesundheit. Gemäss Verfassung sind wir dazu angehalten, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und zu schützen. (Glocke der Präsidentin) Danke, Frau Präsidentin. Dazu gehören nicht nur die hochqualitative Akutmedizin, die Versorgung und die Pflege, sondern auch die Prävention. Gezielte Prävention hilft, Krankheiten zu verhindern oder zu verzögern. Sie kennen diese Zahl: 80 Prozent der Gesundheitskosten sind auf nichtübertragbare Krankheiten zurückzuführen - Krebs, Demenz, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 50 Prozent dieser Erkrankungen wären mit einem gesünderen Lebensstil und wirksamen Rahmenbedingungen vermeidbar. Wir kennen die wirksamen Rezepte: weniger Rauchen, weniger Alkohol und mehr Bewegung. Damit sinkt das Risiko für einen Schlaganfall oder Herzstillstand.

Was gibt es nun? Es gibt die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten und die Nationale Strategie Sucht. Diese laufen bis 2024. Wie es dann weitergeht, ist die Frage. Es gibt Massnahmenpläne, die aktualisiert werden müssen. Ausserdem erstellt der Bundesrat einen Bericht mit einer Auslegeordnung über die verschiedenen Akteure, deren Rolle und Kompetenzen im Präventionsbereich. Wir machen nämlich auch in der Grundversorgung gute Projekte zur Prävention. Es stellt sich aber die Frage, wie diese Projekte weitergeführt werden können, wenn die Finanzierung ausläuft.

Schlussendlich möchte ich noch den Bereich der psychischen Gesundheit ansprechen. Wir sehen anhand der Zahlen, dass mittlerweile 50 Prozent der Neuverrentungen in der IV auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sind. Bereits aus diesem Grund müssen wir diesem Bereich unbedingt mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir brauchen mehr Wissen, wir brauchen Daten, um die Ursachen zu verstehen und dann politisch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch hier hat der Bundesrat Schritte angekündigt.

Die Aufnahme der drei Bereiche psychische Gesundheit, nichtübertragbare Krankheiten und Sucht wäre im Zusammenhang mit der Prävention sehr wichtig, um auch gegen aussen zu zeigen, dass es Bundesrat und Parlament ernst ist, hier früh genug anzusetzen, damit wir später teure Folgekosten, die für die Einzelnen, aber auch für die ganze Gesellschaft durch verpasste Opportunitäten entstünden, vermeiden können.

Ich bitte Sie, hier Nationalrat und Bundesrat zu folgen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.