Roth Franziska · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, systematisch alle ausländischen Personen aus unserem Land auszuweisen, die einerseits strafrechtlich zum Beispiel aufgrund ihres diplomatischen Status nicht verfolgt werden können und andererseits durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden.

Die Motion wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates am 4.[NB]September 2023 eingereicht und vom Nationalrat am 12.[NB]Dezember 2023 mit 103 zu 74 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission hat die Motion am 11.[NB]April 2024 behandelt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er will jedoch keinen Automatismus, sondern eine Einzelfallprüfung, um jeweils den besonderen Umständen und den Interessen der Schweiz gebührend Rechnung zu tragen. Er stützt sich dabei auf die aktuelle Praxis der Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern, die laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in der Schweiz Spionage betreiben. Dies betrifft häufig angestellte ausländische diplomatische Vertretungen. Jede Massnahme muss individuell geprüft und von Fall zu Fall entschieden werden, um eben den besonderen Umständen und den unterschiedlichen Interessen der[NB]Schweiz,[NB]insbesondere - und das ist wichtig - im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik, angemessen Rechnung zu tragen.

Die Formulierung, wonach der Bundesrat sich dabei auf die aktuelle Praxis stützt, warf in Ihrer Kommission Fragen nach der Notwendigkeit der Motion auf. Zudem wurde gefragt, was sich bei einer Annahme konkret ändern würde. Die Kommission liess sich ausführlich informieren.

Die Schweiz als Sitz internationaler Organisationen und als Staat mitten in Europa ist ein attraktiver Standort für Nachrichtendienste. Laut NDB gibt es tatsächlich mehr Fälle von Spionage. So befindet sich jeder fünfte russische Nachrichtendienstoffizier in Europa in der Schweiz. Inzwischen soll kein anderes Land in Europa mehr russische Agenten beherbergen als wir in unserem Land. Der NDB wies in den letzten Jahren in seinen Lageberichten wiederholt auf die Bedrohung durch ausländische Nachrichtendienste hin und legte klar dar, dass vor allem die Präsenz von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung auf Botschaften eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen unseres Landes darstellt. Als besonders kritisch beurteilt der NDB die Präsenz der russischen und chinesischen Nachrichtendienste, da diese aufgrund der machtpolitischen Ambitionen ihrer Länder in der Schweiz sehr grosse Präsenzen von Nachrichtendienstmitarbeitenden unter diplomatischer Tarnung unterhalten.

Verschiedene Fälle und Operationen des NDB zeigen, dass die Schweizer Neutralität und Genf als Ort für die friedliche Diplomatie zwischen Staaten keinen Schutz vor Spionage und anderweitigen nachrichtendienstlichen Aktivitäten bieten. Im Gegenteil: Die Schweiz ist sehr attraktiv für Spionage, und gerade Genf mit seinen zahlreichen internationalen Organisationen, diplomatischen Vertretungen und dem dazugehörenden Umfeld ist ein Magnet für Nachrichtendienste.

Gestern konnte man in der Sonntagspresse lesen, dass man davon ausgeht, dass der Anschlag auf Sergej Skripal von Genf aus vorbereitet worden war. Dennoch verzichtete die Schweiz in den letzten Jahren systematisch darauf, Mitglieder des diplomatischen Personals zur Persona non grata zu erklären. Der letzte bekannte Fall, bei dem ein unerwünschter russischer Diplomat ausgewiesen wurde, stammt aus den 1990er-Jahren. Andere europäische Länder wiesen hingegen seit Februar 2022, als Russland die Situation in der Ukraine eskalieren liess, über 600 russische [PAGE 291] Diplomaten aus. Es wird nun befürchtet, dass einzelne Personen von der Schweiz aus ihre Operationen fortsetzen könnten, wenn die Schweiz nicht konsequent handelt. Wenn der NDB konkrete Fälle von verbotenem Nachrichtendienst aufdeckt, so[NB]muss[NB]auch[NB]das[NB]Staatssekretariat des EDA Massnahmen ergreifen. Ebenso wichtig ist es, dass der NDB über die nötigen operativen Mittel verfügt und diese zielgerichtet einsetzen kann.

Was die Motion verlangt, ist kein Automatismus, sondern die Stärkung des Mechanismus zur Kontrolle und Ausweisung im Einzelfall. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz kein Tummelplatz für ausländische Spione sein darf und dass eine Ablehnung der Motion zusätzlich ein gefährliches aussenpolitisches Signal sendet, ja gar als Einladung ausländischer Spione verstanden werden könnte. Die Kommissionsmehrheit verlangt die Stärkung des vorhin beschriebenen Mechanismus und somit eine Nulltoleranzpolitik gegenüber feindlichen Spionageaktivitäten.

Die Kommissionsminderheit sieht keine Notwendigkeit für die Motion, da der Bundesrat sich auf seine bisherige Praxis stützen könne.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat die Motion mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.