Lohr Christian · Nationalrat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 22.443 verlangt eine Anpassung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, damit Nachforderungen bei den Nebenkosten durch die EL übernommen werden.

Nationalrat Töngi reichte die parlamentarische Initiative am[NB]16.[NB]Juni 2022 ein. Die SGK-N gab ihr am 4.[NB]Juli 2023 mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. Die Schwesterkommission stimmte diesem Beschluss am 13.[NB]Oktober 2023 mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch nicht zu. Daher musste die SGK-N die Initiative an ihrer Sitzung vom[NB]2.[NB]Mai[NB]2024 nochmals vorprüfen. Sie beantragt nun mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Vom Initianten wurde darauf hingewiesen, dass die Befürchtungen breiter Bevölkerungsschichten wegen steigender Heiz-, Miet- und Lebenshaltungskosten trotz inzwischen tieferer Preise weiterhin real seien. Betroffen seien gerade die EL-Bezügerinnen und -Bezüger. Trotz der nun wieder negativen Preisentwicklung gebe es ein systemisches Problem, da die Nachforderungen von den EL eben nicht abgedeckt seien.

In der Diskussion führte die ablehnende Mehrheit aus, dass sich die Bedingungen seit der Einreichung der Initiative zwar nicht ganz wesentlich, aber doch spürbar geändert hätten. Zudem wurde bemerkt, dass die viel höheren Nebenkosten, welche überraschend anfielen, sinnvollerweise von den Gemeinden oder den Kantonen getragen werden sollten. Rechnung getragen habe man der Situation bereits damit, dass die Mietzins- und Nebenkostenansätze bei den EL flächendeckend erhöht worden seien. Von der Verwaltung kamen ähnliche Einwände. Wichtig sei auch die Rolle von Pro Senectute und weiterer Hilfsorganisationen, welche vielen Betroffenen unkompliziert finanzielle Unterstützung zukommen liessen.

Die Minderheit machte sich dafür stark, dass auch bei den EL individuelle Abrechnungen der Heizkosten möglich sein sollten. Man befinde sich in einem sehr volatilen Umfeld, in welchem sich die Lage für unter finanziellem Druck stehende EL-Bezügerinnen und -Bezüger jederzeit wieder[NB]massiv[NB]verschlechtern[NB]könne. Ein Leben in Würde zu ermöglichen, müsse das Ziel einer vernünftigen Unterstützung sein.

Nach intensiver Diskussion beantragt die Kommission dem Rat mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.