Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-05-27

Wortprotokoll

Bei Artikel 26 Ziel 25 beantrage ich folgende Formulierung: "Die Schweiz stellt die Sicherheit und Stabilität einer für die Bevölkerung bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung sicher [...]." Ich möchte den Zusatz "einer für die Bevölkerung bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung" einfügen, weil es nicht sein kann, dass wir eine Energieversorgung sicherstellen, die gar nicht mehr bezahlbar ist.

Nun, die Frau Bundespräsidentin wird wahrscheinlich dagegenhalten und sagen, dass das Ziel allgemein formuliert werden sollte. Aber dann muss ich der Frau Bundespräsidentin entgegnen, dass der Bundesrat bei Ziel 13 selbst schreibt: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung." Wenn der Bundesrat also schon eine finanziell tragbare Gesundheitsversorgung als Ziel festhält, dann sehe ich nicht ein, warum wir nicht auch in Ziel 25 von einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung sprechen.

Ich bitte Sie daher in der Konsequenz, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.