Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Besten Dank, dass wir hier diese Differenzbereinigung machen können. Ich erlaube mir eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass die Kommission gegenüber dem Nationalrat einige Punkte zurück in Richtung des Entwurfes des Bundesrates korrigiert hat. Wenn die Vorlage mehrheitsfähig sein soll, auch bei einem allfälligen Referendum, das insbesondere betreffend die Erleichterungen beim Lärmschutz mehr oder weniger angekündigt ist, ist das durchaus sinnvoll.

Das gilt bezüglich Lärm auch betreffend die Geschwindigkeitsregelung in Artikel 16 Absatz 3bis. Ich unterstütze den Antrag der Kommission, diesen Absatz zu streichen. Der Nationalrat will Temporeduktionen zugunsten des Lärmschutzes auf verkehrsorientierten Strassen verbieten. Wie Herr Ständerat Fässler, der Kommissionssprecher, gesagt hat, ist dies der Kern der Motion Schilliger.

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, hier nicht vorzugreifen. Wir werden das im Bundesrat anschauen. Deshalb unterstützt der Bundesrat den Antrag der Kommission auf Streichung.