Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieses Moratorium aufzunehmen. Wenn Sie diese Zahlen hören, sehen Sie, dass in der Minderheit einige Leute mehr präsent sind, als auf der Fahne aufgeführt sind.

Ich mache eine Vorbemerkung, ich möchte mich nachher auf die wesentlichen Punkte konzentrieren. Es ist seit der Diskussion in der Kommission bis heute einiges gelaufen. Zum einen haben wir die Gen-Lex verabschiedet; dort wurden noch gewisse Präzisierungen zum Schutz der GVO-freien Landwirtschaft gemacht. Zum andern ist die Initiative für ein Moratorium gestartet worden. Sie haben es vorher gehört, es sind 92 000 Unterschriften gesammelt worden.

Ich möchte die wesentlichen Positionen der Befürworter und Gegner kurz zusammenfassen: Die Befürworter argumentieren zum einen mit materiellen Gründen, es gehe um die Profilierung der einheimischen Produkte. Sie verweisen zum anderen auf die Initiative; sie verweisen stark darauf, wenn man jetzt das Moratorium habe, sei die Initiative mehr oder weniger überflüssig und man hätte nicht jahrelange Diskussionen um ein Moratorium. Das war die Argumentation seinerzeit in der Kommission.

Die Gegner ihrerseits argumentieren damit, dass wir das Ganze in der Gen-Lex materiell behandelt hätten, dass eine scharfe Gen-Lex verabschiedet worden sei und dass dort kein Moratorium beschlossen worden sei. Das ist die materielle Seite. Sie argumentieren auch von der formalen Seite her - dass man diese Sache in der Gen-Lex abgelehnt habe, dass eine Initiative gestartet worden sei und dass jetzt das normale Verfahren eingehalten werden solle, also Unterschriften für die Initiative sammeln, dann die Diskussion im Parlament und die Abstimmung durchzuführen. Dannzumal werde feststehen, ob es ein Moratorium gebe oder nicht. Ich möchte anfügen, dass es scheinbar so ist, dass wir schon heute ein Moratorium beschliessen können, aber wir wissen nicht, was nachher mit der Initiative passiert.

Das sind die wesentlichen Positionen in der Kommission. Wie gesagt, mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Kommission, ein Moratorium zu beschliessen. Persönlich werde ich das Moratorium ablehnen, und zwar weil ich der Meinung bin: Wenn wir das in der Gen-Lex [PAGE 654] abgelehnt haben und wenn wir jetzt eine Initiative haben, soll dieses Prozedere jetzt durchgespielt werden.