Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Mein erster Kürzungsantrag betrifft die Position 420.A202.0156 beim Staatssekretariat für[NB]Migration. Ich beantrage im Namen einer starken Minderheit[NB]I bestehend aus zwölf Personen, dass der budgetierte Betriebsaufwand der Bundesasylzentren von 239 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken gekürzt wird.

Vor einem Jahr wurde im Nachtrag I zum Voranschlag 2023 beantragt, zusätzliche provisorische Bauten auf Anlagen der Armee zu erstellen, um zusätzliche Betten betreiben zu können. Dieser Antrag wurde im Parlament abgelehnt. Nun geht es offiziell nicht mehr um die Erstellung zusätzlicher Bauten, sondern um den Betrieb zusätzlicher Betten. Im genehmigten Voranschlag 2024 sind 5500 Betten eingerechnet. Der Betriebsaufwand soll nun auf 10[NB]500 Betten erweitert werden. Aktuell haben wir einen tiefen Zuwachs von Flüchtlingen. Wir wissen aber, dass sich die Zahlen im Sommer und im Herbst rasch ändern können.

Aktuell verfügen die Bundesasylzentren nur über 8527 Betten. Diese Zahl kann man auf der Webseite des Staatssekretariats für Migration nachschauen. Diese Betten sind in ordentlichen, in zusätzlichen oder in für den Notfall geplanten Unterkünften stationiert. Der grösste Anteil der Betten befindet sich in temporären Standorten für die Notfallplanung. Wichtig ist auch die Tatsache, dass Anfang Mai nur 3803 Betten, also nicht einmal 50 Prozent der verfügbaren Betten, belegt waren. Die Bundesasylzentren verfügen zurzeit nicht über 10[NB]500 Betten, sondern nur über rund 9000 Betten. Wir wollen die Bettenkapazität nicht auf dem Schleichweg einer Budgetausweitung ausbauen. Denn was einmal ausgebaut ist, wird nachher kaum wieder gekürzt. Daher beantrage ich im Namen der Minderheit I einen kleineren Nachtragskredit von 167,3 Millionen Franken für den Betrieb von 9000 statt 10[NB]500 Betten.

Das SEM ist bemüht, die pendenten Entscheide abzubauen. Dafür braucht es Mittel für zusätzliches Personal und einen politischen Willen. Mit der Unterstützung meiner Minderheit I werden keine zusätzlichen Kapazitäten mit mehr verfügbaren Betten geschaffen, sondern es wird Druck aufgebaut, damit der Vollzug zwingend beschleunigt wird.

Meine zweite Minderheit betrifft die Position 704.A231.0192 beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Ich vertrete hier eine Minderheit von elf Personen, welche die Erhöhung des Zahlungsrahmens für Schweiz Tourismus 2024-2027 um 5 Millionen Franken bekämpft. Unser Minderheitsantrag ist kein Votum gegen die UEFA Women's Euro 2025. Wir können nachvollziehen und finden es gut, wenn man im Bereich der Sportförderung eine Budgeterhöhung von 4 Millionen auf 5 Millionen Franken vornimmt. Damit wird erreicht, dass mehr junge Leute in diesen Sportarten aktiv werden. Die Erhöhung hat auch einen direkten Impact auf die Weiterentwicklung des Sports.

Der zweite Teil des Nachtrags ist für ein Kombiticket vorgesehen, damit man mit dem ÖV günstiger an diese Fussballspiele fahren kann. Dieser Teil ist auch erklärbar, da man insbesondere Publikum aus der Schweiz erwartet. Auch diese 5 Millionen Franken bekämpft meine Minderheit nicht, sie findet diese Strategie gut.

Aus welchem Grund man aber für Schweiz Tourismus zusätzliche 5 Millionen Franken fordert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Uefa organisiert und finanziert die Spiele. Wir schauen, dass diese Spiele in der Schweiz eine nachhaltige Wirkung auf den Sport haben, wir ermöglichen den Schweizer Familien, dass sie mit dem ÖV zu einem vergünstigten Preis an die Spielorte gelangen. Nun will man zusätzlich noch international Impulse setzen. Dieses Standortmarketing können und sollen Städte und Kantone wie Zürich oder mein Heimatkanton Luzern selber finanzieren. Wir müssen hier einen Riegel schieben. Föderale Strukturen fordern ein föderales Engagement. Gemäss Information des Kantons Zürich sind dort bereits 2 Millionen Franken für den Tourismus eingeplant; das ist die richtige Handlung.

Die nun national geforderte Erhöhung kann im bisherigen Budget nicht kompensiert werden. Dieses Jahr fehlen 1 Million Franken, in den nächsten Jahren 4 Millionen Franken. Falls diese Zuteilung gesprochen wird, muss wegen des knappen Budgets dann ein anderer Bereich der Tourismusförderung einen Verzicht leisten. Das ist die Konsequenz, und das bitte ich zu beachten.

Ich bitte Sie, meine beiden Minderheiten zu unterstützen.