Rösti Albert · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Gerne nehme ich Stellung dazu. Ich habe von den verschiedenen Waldleistungen, die sehr umfassend sind, erfreut Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist sich ebenfalls der in der heutigen Zeit umfassenden Bedeutung des Waldes in diesem Bereich bewusst. Diesbezüglich haben wir keine Differenz.

Andererseits wurde eben auch die finanzielle Situation durch die Minderheit Burkart sehr klar dargestellt. Ich teile diese Einschätzung namens des Bundesrates. Wenn ich sage, wir unterstützen die Waldfunktionen, dann ist das mitunter der Tatsache geschuldet, dass wir für den Wald gleich viele Mittel wie bisher vorsehen, mit Ausnahme des letzten Vierjahreskredites, bei dem Sie, Herr Ständerat Fässler, eine Anpassung eingebracht haben, die erfolgreich umgesetzt wurde. In Anbetracht der finanziellen Mittel haben wir uns darum bemüht, in allen Bereichen - alle sind wichtig, gerade auch der Hochwasserschutz - mit den bestehenden Mitteln [PAGE 316] auszukommen, mit Ausnahme der Querschnittkürzungen von 1,4 Prozent, die über alle Bereiche hinweg erfolgen, keine Kürzungen vorzunehmen und sonst im Grunde die gleichen Mittel zu beantragen.

Hier nun eine Aufstockung um 100 Millionen Franken zu verlangen, und dies in einem Umfeld, in dem wir 2 bis 3 Milliarden Franken einsparen müssen, ist schon bedeutend. Ich möchte hier auch dafür plädieren, der Minderheit Burkart zu folgen und die Kredite an dieser Stelle nicht aufzustocken, denn wir werden nicht einfach irgendwo Milliarden von Franken finden. Wir müssen sie in der ganzen Breite an Bundesausgaben zusammensuchen, und jede Mehrausgabe erhöht das Defizit.

Es ist also keine Infragestellung der Waldfunktionen oder der Unterstützung des Waldes. Wir haben Unterstützungssätze von 40 bis 50 Prozent. Gegenüber den Kantonen sehen wir auch eine gewisse Handlungsmöglichkeit. Folglich ist hier ein Votum gegen die Erhöhung des Kredites zugleich ein Votum für die Einhaltung der Schuldenbremse, nicht ein Votum gegen den Wald.

Namens des Bundesrates bitte ich Sie deshalb, der Minderheit Burkart zu folgen, im Bewusstsein darum, dass die Motion, wenn sie denn vom Nationalrat angenommen würde, dem[NB]Bundesrat einen Auftrag erteilen würde, den er erfüllen muss.