Götte Michael · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich kann auf grosse Einführungen verzichten. Sie haben diese bereits in der Grundsatzdebatte zum Eintreten von Lars Guggisberg bzw. von den Vertretern der Minderheitsanträge seitens der SVP gehört. Trotzdem möchte ich mein Erstaunen darüber äussern, wie grosszügig fast alle Fraktionen wieder Gelder ausgeben möchten. Wir alle wissen, wie es um unsere Staatsfinanzen steht. Wir alle wissen, was im Budgetprozess 2025 wie auch in den folgenden Budgetprozessen auf uns zukommen wird. Wir können doch nicht immer davor und danach sparen und an diesem Tag und in diesem Moment, wenn es konkret wird, einfach Ja sagen. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, in Zeiten struktureller Defizite die Staatsrechnung mit Nachtragskrediten zu belasten. Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Nachtragskredite sind ein Steilpass für alle, die nicht bereit sind, mit dem vom Parlament verabschiedeten Budget zu arbeiten.

Angesichts der schlechten Finanzlage des Bundes sind Zusatzausgaben für Bundesasylzentren, für die Entwicklungszusammenarbeit Ost und für die Personalausgaben im Staatssekretariat für Migration nicht angezeigt. Wir beantragen, diese Positionen zu streichen und die von der SVP-Fraktion formulierten Minderheitsanträge zu unterstützen.

Diese Anträge sprechen nicht gegen die Tatsache, dass auch ein Bundeshaushalt immer wieder neue Verpflichtungen eingehen muss. In diesem Zusammenhang denke ich an die zusätzlichen Mittel für die UEFA Women's Euro 2025. Auch ich bin der Meinung, dass diese Veranstaltung eine Chance ist, die Schweiz als moderne und leistungsfähige Gesellschaft zu präsentieren. Auch ich unterstütze diese Veranstaltung in verschiedenen Facetten. Zudem ist die massive Ungleichbehandlung von Frauen- und Männer-EM kaum zu erklären, dies im Wissen - und das wurde aus meiner Sicht nicht betont -, dass bei der Männerfussball-EM hohe Millionenbeträge in die Infrastruktur geflossen sind. Gleichzeitig hält die SVP-Fraktion fest, dass die neuen Ausgaben bei den bestehenden Ausgaben zu kompensieren sind, so wie es der Minderheitsantrag Bürgi Roman vorsieht. [PAGE 835]

Somit halte ich fest, dass die SVP-Fraktion die nicht haushaltsneutralen Nachtragskredite ablehnen wird und dort, wo es möglich ist, wie bei der UEFA Women's Euro 2025, eine Kompensation vorsieht.