Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch hier, dieses Postulat abzulehnen und keinen zusätzlichen Bericht in Auftrag zu geben. Herr Nationalrat Burgherr, ich danke Ihnen für die Unterstützung. Ich bin natürlich froh, wenn die Arbeiten des Bundesrates, die hier in Auftrag gegeben wurden, auch unterstützt werden, und das mittel- bis langfristig. Ich gehe davon aus, dass das schon noch zu Diskussionen führen wird. Es ist dann am Parlament, dafür zu schauen, dass eben nicht alles zerpflückt und verwässert wird, wie Sie das gesagt haben.

Ich möchte aber nochmals darauf hinweisen, dass wir den Bericht der Expertengruppe nach den Sommerferien erwarten. Der Bundesrat wird sich im Frühherbst damit befassen und dann die Kantone, die Parteien und auch die Sozialpartner beiziehen. Gestützt darauf wird der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage vorbereiten. Der Bundesrat ist der gleichen Meinung wie Sie, Herr Nationalrat Burgherr, nämlich dass man Prioritäten setzen muss; hier haben wir keine Differenz. Und ja, wenn man den Bundeshaushalt anschaut, dann scheint mir das nicht immer der Fall zu sein, wir sind schon relativ verzettelt. Gerade im Subventions- und Transferbereich staunt man, wie und wohin die Gelder fliessen.