Bürgin Yvonne · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Als Kommissionssprecherin möchte ich mich nochmals kurz zu den Anträgen betreffend die Fussball-Europameisterschaft der Frauen äussern, weil die Anträge zwar drei verschiedene Bundesämter betreffen, es aber in der Sache um ein und dasselbe Thema geht. Es geht darum, für die Fussball-EM der[NB]Frauen[NB]total[NB]15[NB]Millionen statt nur 4 Millionen Franken, wie vom Bundesrat vorgesehen, zu sprechen. Es ist klar, dass der Bundesrat diese Anträge ablehnt; aber ich möchte nochmals erwähnen, dass die drei Anträge der Mehrheit der Finanzkommission dem Anliegen der beiden gleichlautenden Motionen der WBK-S und der WBK-N entsprechen. Da nicht der gesamte Betrag von 15 Millionen Franken im Jahre 2024 anfällt, kann über die Kompensation und die Bedingungen für diese Kompensation erst im Rahmen der Budgetbesprechung entschieden werden. Wir entscheiden heute über die Erhöhung der Verpflichtungskredite auch betreffend die nächsten Jahre; dies nochmals zur Klarstellung bezüglich der Minderheitsanträge Bürgi Roman.

Dann komme ich nochmals zurück auf die Bundesasylzentren. Es wurde in der Kommission aufgezeigt, und auch die Frau Bundesrätin hat es nochmals erwähnt, dass diese 239 Millionen Franken nötig sind, weil der Bund sonst nicht über genügend Plätze für die Erstunterbringung verfügt und daher asylsuchende Personen vorzeitig den Kantonen zuweisen müsste. Das führt zu längeren Asylverfahren, die ineffizient sind. Es ist sogar davon auszugehen, dass Mehrkosten entstehen, und zwar nicht nur beim Bund, sondern vor allem auch bei den Kantonen. Herr Schilliger hat gesagt, die Mehrheit der FK-N singe ein Loblied auf das Geldverteilen. Ich möchte hier betonen: Dem ist nicht so. Die Mehrheit der FK-N möchte Mehrkosten verhindern.

Nun komme ich abschliessend zu den Abstimmungsempfehlungen. Die Finanzkommission hat dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 und auch dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.