Pamini Paolo · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wir haben gehört, die Vorlage sei, Stand heute, vermutlich nicht mehrheitsfähig. Schliesst der Bundesrat eine Thematisierung der Vorlage inskünftig aus, oder bleibt diese Möglichkeit unter anderen Rahmenbedingungen offen?