Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Schon seit Langem diskutieren wir über diese Vorlage; Sie haben es bereits mehrfach gehört. Wir sprechen auch nicht das erste Mal darüber.

Das Prinzip der Tonnagesteuer an sich ist nicht verkehrt, und es ist nicht auszuschliessen, dass das Thema von uns zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen wird. Denn man muss schon sehen, dass doch 23 Staaten die Tonnage Tax eingeführt haben. Die Schweiz könnte also mit der Einführung einer Tonnagesteuer einen Standortnachteil beseitigen oder zumindest für Seeschifffahrtsunternehmen reduzieren. Im internationalen Wettbewerb würde man eine Verbesserung erreichen.

Seit der Wintersession 2022 hat sich aber die schwierige finanzielle Lage des Bundeshaushalts zunehmend verschärft. Angesichts des strukturellen Defizits und immer neuer Ausgabenbeschlüsse wird deutlich, dass nicht mehr alles drinliegt. Zudem sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Einführung der Tonnagesteuer zu wenig bekannt, denn die Datengrundlage ist ungenügend.

Die FDP-Liberale Fraktion hat vor diesem Hintergrund eine Güterabwägung und eine Prioritätensetzung vorgenommen. Im Kontext der gesamten Entwicklungen in Bezug auf den Bundeshaushalt, die ungenügende Datengrundlage, die fragliche Verfassungsmässigkeit und viele andere Unsicherheiten, die uns jetzt von Vorrednern mehrfach dargelegt wurden, hat eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ihre Prioritäten anders gelegt und will vorläufig auf die Einführung der Tonnagesteuer verzichten.

Wir werden also auf diese Vorlage mehrheitlich nicht eintreten und beantragen Ihnen, das Geschäft 15.049, Entwurf 3, abzuschreiben.