Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-05-28

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt hat und nun vorwärtsmacht. Meine Befürchtung ist aber, dass das Anliegen ohne Druck aus der Politik versanden könnte und dass die meisten Massnahmen zerpflückt oder verwässert werden, bevor sie überhaupt zur Anwendung kommen. Daher ist es mir ein Anliegen, mit meinem Vorstoss den Arbeiten des Bundesrates Nachdruck zu verleihen.

Das vom Bundesrat eingeleitete Vorgehen ist gut und soll wirklich vorangetrieben werden. Eine Annahme meines Postulates verstehe ich keinesfalls als Vorgriff, sondern als Unterstützung. Ich schlage bewusst keine spezifischen Massnahmen vor, sondern nur, dass endlich die staatlichen Leistungen überprüft werden, ob sie noch zeitgemäss sind, ob sie noch Wirkung zeigen, ob sie nicht anders und besser gelöst werden können und ob deren Priorität gegenüber anderen Dringlichkeiten wirklich noch hoch genug ist.

Ich denke da an Private, die viele Leistungen einfach von der Struktur her besser, schneller, effizienter und zielgenauer erbringen können, als wenn der Staat eingreift. Der Staat neigt dazu, Probleme grossflächig zu lösen, alles über einen Kamm zu scheren und mit der grossen Kelle anzurühren. Wenn der Staat zu handeln beginnt, ist dieses Handeln oft auch starr, dies nicht aus bösem Willen, sondern aus strukturellen Gründen. Viele gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Probleme sind aber sehr spezifisch, sie benötigen kurzfristige Lösungen und sind dem stetigen Wandel unterworfen. Da kommen unsere demokratischen Strukturen und eben auch der Verwaltungsapparat mit der Umsetzung nicht nach. Das liegt in der Struktur der Rechtsstaatlichkeit und auch der Demokratie. Deshalb macht es aus meiner Sicht eben Sinn, jetzt wirklich wieder einmal grundlegend zu schauen, welche Leistungen der Staat erbringen soll, welche Dienstleistungen er anbieten soll, welche Probleme er lösen soll.

Ich weiss, das passt uns Politikern nicht besonders gut. Wenn ein Problem da ist, wollen wir natürlich eine politische Lösung. Wir müssen ja etwas tun, stillsitzen liegt uns nicht. Aber wenn die Politik und der Staat nicht eingreifen und keine[NB]Lösung[NB]bieten, dann heisst das eben nicht, dass nichts passiert.

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind stark. Sie sind durchaus imstande, gesellschaftliche und eben vermeintliche politische Probleme zu lösen. Der Staat kann nicht für alles gut sein, und er ist nicht in allem gut. Ich denke hier etwa an die nachhaltige Nutzung der Ressourcen: Es werden Maschinen oder andere Güter beschafft, die dann eben nicht effizient genutzt werden können. Schlimmstenfalls will man dann die Maschinen besser ausnutzen und macht Sachen, die gar nicht nötig sind, mit dem Argument: Wir haben es jetzt halt, dann brauchen wir es auch. Oder noch schlimmer: Man beginnt, private Angebote zu konkurrenzieren. Das ist auch auf die Dienstleistungen übertragbar. Die Kampagne "Fair ist anders" der Gewerbeverbände hat in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, auch auf Bundesstufe.

Für mich ist jedoch klar, dass es hoheitliche Aufgaben gibt, bei denen dieser Weg nicht zielführend ist, etwa in den Bereichen Sicherheit und Rechtsstaat. Da muss und soll der Staat weiterhin aktiv sein und eben Prioritäten setzen können, anstatt seine Zuständigkeit als allumfassend auszulegen.

Das Problem ist heute, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Wir haben so viele Sachen an den Staat delegiert, dass wir keine Schwerpunkte und Prioritäten setzen können. Die Armeefinanzen sind für mich das beste Beispiel: Wenn wir keinen Schwerpunkt bei der klassischsten aller Staatsaufgaben mehr setzen können, dann ist etwas schief im Land. Das hat eben damit zu tun, dass wir heute viel zu viele sekundäre Themen beim Staat angesiedelt haben, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Der Staat soll sich auf die wesentlichen, vor allem hoheitlichen Aufgaben konzentrieren; das ist die Stossrichtung meines Postulates.

Ich bitte Sie, diese und damit die Aktivitäten des Bundesrates zu unterstützen.