Aebischer Matthias · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zur BFI-Botschaft, also zum Bildungsfinanzplan der nächsten vier Jahre, dem wohl wichtigsten WBK-Geschäft der laufenden Legislatur. Im Sinne der Transparenz möchte ich zu Beginn kurz meine Interessenbindungen deklarieren: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung, ich bin zudem seit zehn Jahren Präsident der OdA der Musikinstrumentenbauer und -bauerinnen, und ich unterrichtete 15 Jahre lang an der Universität Freiburg. Ich bin also sowohl ein Weiterbildungs- als auch ein Berufs- und ein Hochschulpolitiker, und es ist mir ein Anliegen, dass man bei der vorliegenden BFI-Botschaft nicht den einen Sektor gegen den anderen ausspielt. So viel zur Einleitung.

Andere Länder haben viel Gold, Öl oder sonstige Rohstoffe. Die Schweiz hat primär einen Rohstoff: die Bildung. Das Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Wir haben das beste Bildungssystem der Welt. Wir haben die beste Forschung, die besten Universitäten, die beste Berufsbildung sowieso. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass wir dazu Sorge tragen. Es kann also nicht sein, dass wir dieser immens wichtigen Ressource in unserem Land, der Bildung, nach und nach das Geld entziehen. Das wäre für unser Land fatal.

Leider aber haben wir in den letzten Jahren genau das getan. Der Bundesrat hat einschneidende Kürzungen beschlossen: 2 Prozent für das laufende Jahr und 1,4 Prozent für das nächste Jahr. Der Strategieexperte des SBFI hat während der Beratung in der Kommission zugegeben, dass die Kürzungen in einigen Bereichen zu einer Absenkung geführt haben. Andere Personen, welche wir in der WBK-N angehört haben, sprachen gar von einer Erosion. Die Schweiz entzieht also in Zeiten, in welchen die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Hochschulen eh schwierig ist, den Forschungsanstalten das Geld und schwächt so die wichtigste Ressource unseres Landes. Dieses Vorgehen ist, mit Verlaub, absolut unsinnig, ich würde sogar sagen, es ist ruinös.

Die Folgen dieses Abbaus sind längst sichtbar. Die besten Professorinnen und Professoren haben unser Land verlassen, die Schweiz musste bei den grossen europäischen Projekten den Lead abgeben, unsere Vorzeige-Forschungsanstalten wurden in den internationalen Rankings zurückgestuft, einige sind regelrecht abgestürzt. Das darf nicht sein. Tragen wir doch Sorge zur wichtigsten Ressource in unserem Land, tragen wir Sorge zum Bildungsstandort Schweiz.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Bundesrat Parmelin, noch etwas mit auf den Weg geben. Sie haben entschieden, die BFI-Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das begrüsse ich natürlich. In dieser Vernehmlassung haben sich die Akteure der Schweizer Bildungslandschaft mit [PAGE 858] wenigen Ausnahmen kritisch geäussert und die Mittel als unzureichend taxiert. Detailliert listeten die verschiedenen Institutionen und Verbände auf, was bei einer Absenkung auf der Strecke bleiben würde. Und was macht der Bundesrat nach der Vernehmlassung? Er senkt das BFI-Budget für die kommenden vier Jahre gar noch weiter, und zwar um eine halbe Milliarde Franken. Es ist nicht motivierend, Herr Bundesrat, die Akteure nach ihrer Meinung zu fragen und dann das Gegenteil zu tun. Bitte machen Sie das in vier Jahren besser. Dieses Mal ist die Art und Weise der Vernehmlassung ganz und gar nicht geglückt.

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und mit Unterstützung der Minderheiten versuchen, den Abbau in der Bildung - in der Berufsbildung, in der Weiterbildung, bei der Forschung und bei den Hochschulen - so weit wie möglich in Grenzen zu halten.