Jans Beat · Bundesrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ich habe keine anderen Argumente als Ihr Kommissionssprecher, der diese schon hervorragend zusammengefasst hat. Genau die Punkte, die er erwähnt hat, bewegen uns dazu, Sie zu bitten, der Kommission zu folgen und die Änderungen des Nationalrates abzulehnen. Oder kurz gesagt: Der Entwurf des Bundesrates ist fachlich und politisch ausgewogen und setzt die Anliegen der Motion Caroni 16.3142 angemessen um. Der Ständerat hatte dem Entwurf ohne Änderungen zugestimmt, und die Änderungen des Nationalrates bringen keine Verbesserungen. Sie hätten absehbare negative Auswirkungen, und sämtliche Expertinnen und Experten, die wir angehört haben, lehnen dieses Vorgehen ab.

Je vous prie, au nom du Conseil fédéral, d'adopter les propositions de votre commission et de rejeter la décision du Conseil national concernant l'article 25 alinéa 3, l'article 25a alinéa 1 lettre b, et l'article 28 alinéa 3 DPMin.