Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die Motion der ehemaligen Nationalrätin Streiff, übernommen von Frau Studer, will den Bundesrat beauftragen, ein nationales Konzept und die allfälligen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, die nötig sind, damit Personen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und Ausstiegsbegleitung erhalten. Es geht also darum, dass man Personen, die sich aktuell prostituieren und das sehr häufig natürlich nicht freiwillig machen, den Ausstieg besser ermöglicht respektive erleichtert und sie beim Ausstieg entsprechend begleitet.

Dieses Anliegen wird natürlich auch von der Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates unterstützt. Trotzdem hat die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, die Motion abzulehnen. Sie tut das nicht aus inhaltlichen, sondern aus rein formellen Gründen, denn es handelt sich hier um einen Kompetenzbereich der Kantone. Wie Sie wissen, sind wir insbesondere im Ständerat ja immer darauf bedacht, die Aufgabenteilung zwischen Kantonen und Bund zu wahren und zu respektieren.

Aus Sicht der Kommission macht es auch durchaus Sinn, dass die Kantone, die ja viel näher an der Problematik dran sind als wir auf Bundesebene, hier die Kompetenz haben, diesen Aufgabenbereich zu regeln. Es ist auch klar, dass es sehr grosse Unterschiede zwischen den Kantonen gibt. Ich bin aus dem Kanton Zürich, wo dieses Problem natürlich sehr stark vorhanden ist und auch entsprechend intensiv von der kantonalen Verwaltung und vom Zürcher Regierungsrat bearbeitet wird. Ich nehme an, in anderen, kleineren Kantonen ist die Thematik eine geringere respektive zeigt sich in einem anderen Umfang.

Das ist der Grund - weil schon sehr viel gemacht wird, auch auf kantonaler Ebene -, warum die Kommission für Rechtsfragen Ihnen in voller Anerkennung der Problematik, die hier behandelt wird, beantragt, die Motion abzulehnen.