Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Unser Kommissionssprecher hat ausgeführt, dass wir diese Motion mehr oder weniger und vor allem aus formellen Gründen ablehnen, da sie zu stark in den Hoheitsbereich der Kantone eingreift bzw. da diese Regelungen wirklich die Kantone betreffen und somit die Kantone zuständig sind. Hinzu kommt,[NB]dass[NB]8[NB]Kantone[NB]kantonale[NB]Gesetze[NB]oder[NB]Verordnungen kennen, 4 Kantone teilweise Ausführungen haben und 14 Kantone über keine kantonalen Gesetze oder Verordnungen verfügen.

Vom Kommissionssprecher wurde weiter ausgeführt, dass einige Kantone wahrscheinlich auch weniger betroffen sind. Die Kantone, die Regelungen kennen, haben ganz unterschiedliche Dinge geregelt, wie die Orte, wo Prostitution ausgeübt werden kann, Meldepflichten usw. Was hingegen bei vielen Kantonen fehlt, ist die behördliche Unterstützung beim Wunsch nach Ausstieg aus der Prostitution.

Ein Grossteil der Betroffenen, das sei hier angemerkt, sind Frauen. In der Schweiz arbeiten meistens Frauen in der Prostitution. Sehr oft, zu 85 Prozent, sind es Migrantinnen. Sie prostituieren sich aus Mangel an Alternativen, aus wirtschaftlicher Not oder auch, weil sie einer schutzlosen Gesellschaftsgruppe angehören. Es handelt sich hier also um Armutsprostitution, die nichts mit dem Beruf einer selbstbestimmten Prostitution zu tun hat. Diese Gruppe ist besonders schutzbedürftig.

Viele Frauen geben auch an, dass sie aus der Prostitution aussteigen möchten. Das ist allerdings sehr komplex, langwierig und schwierig. Es stimmt, dass die Kantone gefordert sind, in diesem Bereich tätig zu werden, Ausstiegsprogramme zu schaffen und zu finanzieren.

In der Kommission haben wir auch noch diskutiert, ob man die Motion anpassen sollte, doch dies wäre letztlich zu stark in die Richtung eines Postulates gegangen. Die Argumente, wonach die Motion nicht angenommen werden kann, weil sie, wie gehört, in die kantonale Hoheit eingreift, sind nachvollziehbar. Deshalb schlage ich vor bzw. gebe Ihnen, Herr Bundesrat, gerne mit auf den Weg, dass Sie als Bundesrat mit den Kantonen, vielleicht im Rahmen eines Dialoges mit der KKJPD oder der SODK, evaluieren könnten, ob allenfalls weiterer staatlicher Handlungsbedarf besteht und wie das die Kantone machen könnten. Denn im Bericht von 2015 sind die Ausführungen zur Prostitution relativ kurz gehalten. Eventuell wäre in diesem Bereich ein Postulat auch besser geeignet gewesen.

Auch ich bin der Meinung, dass die Motion nicht angenommen werden sollte. Trotzdem möchte ich beim Herrn Bundesrat den Hinweis platzieren, das Thema vielleicht im Rahmen von Gesprächen mit den Kantonen aufzunehmen. In der Kommission haben wir auch gehört, wie beispielsweise Genf in diesem Bereich arbeitet; unser Kollege aus dem Kanton Genf hat uns das aufgezeigt. Es gibt also auch Best Practices aus den Kantonen, womit es unter Umständen durchaus lohnenswert sein könnte, das Thema mit der KKJPD oder der SODK aufzunehmen.