Hug Roman · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit II (Hug) bei Entwurf 11, zum Mitteleinsatz für die internationale Zusammenarbeit in der Forschung. An diesem Punkt greife ich auf die gleiche Argumentation zurück, wie sie meine Parteikolleginnen und -kollegen zuvor angeführt haben. Die SVP-Delegation hat keine besondere Abneigung gegen die betroffenen Institutionen, sondern möchte das Niveau der BFI-Periode 2021-2024 beibehalten. Sollten sämtliche Beschlüsse der Kommission in Block 2 mehrheitsfähig sein, sprechen wir heute Erhöhungen im dreistelligen Millionenbereich. Damit würden Sie dem zuständigen Bundesrat und seiner Verwaltung eine schwer lösbare Aufgabe mit auf den Weg geben.

Bundesrat Parmelin hat bei der Ausarbeitung der Botschaft seine Verantwortung wahrgenommen und den breiten Forderungen und Partikularinteressen Einhalt geboten. Gerne hätten wir ihn heute mit zusätzlichen Einsparungen gestützt, leider fanden wir bisher keine Mehrheiten.

Im Rahmen des nächsten Budgets kommt dann die Kehrseite der Medaille zum Vorschein. Dann muss nämlich konkretisiert werden, wo die heute zusätzlich gesprochenen Gelder eingespart werden sollen - immer vor dem Hintergrund dessen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Durch Kürzungen in Entwurf 11 könnten Sie noch einen letzten Beitrag dazu leisten, diese Diskussionen etwas zu entschärfen.

Wir erleben heute eine abwechslungsreiche und lebhafte Diskussion, wie übrigens auch während der gesamten Kommissionsarbeit. Dabei kamen verschiedenste Meinungen zum Ausdruck, und es wurden verschiedenste Anträge gestellt - etwas, was man sich in jeder Demokratie wünscht. Was ich aber als schwierig erachte, sind Aussagen, gemäss denen selbst der Entwurf des Bundesrates Stillstand bedeuten würde. Wenn die sehr hohen Investitionsbeiträge der BFI-Botschaft 2021-2024 noch einmal um rund 1,6 Prozent erhöht werden, ist der Begriff Stillstand fehl am Platz. Diese [PAGE 886] Diskussion wird in der Bevölkerung zunehmend nicht mehr verstanden. Schade, dass heute eine Chance vertan wurde.