Riner Christoph · Nationalrat · 2024-05-29

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 23.422, "Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene", keine Folge zu geben.

In der Kommission wurde intensiv über die Vor- und Nachteile, aber auch über die Auswirkungen diskutiert. Die Kommissionsmehrheit beantragt aus verschiedenen Gründen, der Initiative keine Folge zu geben. Sie weist darauf hin, dass die Umsetzung der parlamentarischen Initiative mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden wäre. Die Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden finden nicht unmittelbar vor Abstimmungskampagnen statt, sondern sehr viel früher und können daher nicht mit einem Abstimmungskampf verglichen werden.

Zudem muss beachtet werden, dass es sich bei den Unterschriftensammlern nicht immer um Parteien oder organisierte Komitees handelt. Die Forderung würde gerade für politisch aktive Menschen ausserhalb von Parteien und organisierten Komitees eine weitere Erschwerung darstellen. Das Ergreifen von Initiativen oder Referenden würde massgeblich verkompliziert. Dies stellt aus Sicht der Kommissionsmehrheit eine Schwächung der Instrumente Referendum und Initiative dar. Immer mehr Regulierungen, Auflagen und Vorschriften, auch in diesem Bereich, wirken hemmend, sich politisch mittels Referenden und Initiativen zu engagieren. Dies sollte es aber nicht sein.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellen sich diese grundsätzlichen Fragen: Was soll mit dieser Transparenz genau bezweckt werden? Wer soll vor was genau geschützt werden? Mit der Forderung läuft man auch Gefahr, dass nur noch über die finanziellen Mittel gesprochen wird und man damit nicht mehr auf der Inhaltsebene ist.

Auf der einen Seite kommen Initiativen oder Referenden ja nicht wegen des Geldes zustande. Wenn das Anliegen die Menschen nicht bewegt, wird die Unterschriftensammlung scheitern. Auf der anderen Seite kommen in der Schweiz auch Initiativen zustande, die nicht von Parteien lanciert wurden, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Anliegen zusammenschlossen. Wenn das Thema die Menschen bewegt und es etwas ist, das die Politik nicht aufnahm, aber aufnehmen sollte, dann kommen die Initiativen auch zustande.

Erwähnt wurden auch die Erfahrungen des seit Oktober 2022 bestehenden neuen "Transparenzgesetzes", welches bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Bundesebene und erstmals auch bei den Nationalratswahlen 2023 zum Einsatz kam. Für eine Mehrheit bestätigte sich der grosse administrative Aufwand, der anfällt, gerade auch wenn es um Kontrollen geht; ebenfalls kritisch betrachtet wurden Umgehungsmöglichkeiten.

Die Mehrheit der SPK des Nationalrates bittet Sie, dieser parlamentarischen Initiative aus vorgenannten Gründen keine Folge zu geben.

La commission a refusé, par 14 voix contre 10, de donner suite à l'initiative. Les arguments importants en défaveur de l'initiative sont la charge administrative qu'elle crée et le fait que la participation à la vie politique est rendue plus compliquée.

La commission vous propose de ne pas donner suite à cette initiative.