Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Am 4.[NB]Dezember haben wir hier im Nationalrat das Bundesgesetz das erste Mal beraten. Nun sind wir in der zweiten und letzten Differenzbereinigung mit dem Ständerat. Es geht noch um eine letzte Differenz.

Bevor ich dazu komme, noch einmal kurz zur Erinnerung, worum es bei diesem Bundesgesetz geht: Es handelt sich um das Sifem-Gesetz. Die Sifem tätigt Investitionen zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie hat nebst einer finanziellen Rendite das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Armut zu reduzieren. Damit ist die Sifem ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument der Schweiz und kann einen Teil zur Erfüllung der Agenda 2030 beitragen.

Mit dem Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem sollen die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen in ein Gesetz überführt werden. Diese Überführung ist im Grundsatz unbestritten und wird von allen Fraktionen unterstützt. Es besteht noch, wie eingangs erwähnt, eine Differenz zum Ständerat. Worum geht es?

In Artikel 6 wollte der Ständerat im Gesetz festschreiben, dass die Sifem mit der DEZA und dem SECO zusammenarbeiten muss. Dies im Gesetz festzuschreiben, ging dem Nationalrat zu weit, er sah die Notwendigkeit dafür nicht. Der Ständerat wollte an diesem Zusatz festhalten, machte dann jedoch einen Kompromissvorschlag. Im vom Ständerat neu formulierten Artikel 6 steht nun nicht mehr explizit, mit wem genau die Sifem zusammenarbeitet, sondern lediglich, dass sie zwecks Zielerreichung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den massgeblichen Stellen des Bundes zusammenarbeitet.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an der Sitzung vom 29.[NB]Mai einstimmig entschieden, diesen Kompromissvorschlag zu unterstützen, auch wenn die Mehrheit der Kommission nach wie vor der Meinung ist, dass es diesen Zusatz nicht unbedingt gebraucht hätte. Es ist nun jedoch sehr wichtig, dass wir diese Differenz bereinigen und das Gesetz vom Parlament verabschiedet werden kann, damit die Sifem Rechtssicherheit hat und ihre wichtige Arbeit fortsetzen kann.