Stark Jakob · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Das Staatssekretariat für Migration hat die Prognosezahlen für 2024 nach oben korrigiert. Es rechnet neu für 2024 mit 33[NB]000 Asylgesuchen statt 27[NB]000, wie dem Voranschlag zugrunde gelegt, und mit 25[NB]000 Gesuchen für den Schutzstatus S statt 20[NB]000, wie dem Voranschlag zugrunde gelegt. Deshalb sieht es eine entsprechende Ausdehnung der Unterkünfte und eine Aufstockung der Bettenzahl vor.

Die Kommission möchte diese Planung nicht auf die neuen Maximalzahlen ausrichten und beantragt mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Nachtragskredit für die Betriebsausgaben für die Bundesasylzentren von den beantragten 239 Millionen Franken auf 167,3 Millionen Franken zu kürzen. Eine Minderheit schliesst sich den Überlegungen und dem Entwurf des Bundesrates an. Die Mitglieder der zuständigen Subkommission 4 werden sich direkt melden und die Positionen der Mehrheit und der Minderheit vertiefen.