Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Zeichen setzen ist in Ordnung. Wir haben bereits Zeichen gesetzt. Für mich geht es um zwei Dinge: einerseits um die Verlässlichkeit, auch um die Verlässlichkeit unseres Rates; andererseits möchte ich keinen Bumerang starten.

Wir haben bei der letzten Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen die Container abgelehnt. Ich habe die Container damals auch abgelehnt, aus der Überzeugung heraus, dass man jetzt zuerst die Zivilschutzanlagen in Betrieb nehmen sollte. Genau das passiert jetzt.

Und wir haben die Prognosen des SEM. Die Prognosen, Herr Kollege Schwander, haben sich bisher leider als ziemlich genau erwiesen; sie haben nicht von zu hohen Zahlen gesprochen, sondern die Zahlen wurden immer wieder erreicht. Ich möchte jetzt keinen Bumerang lancieren. Wenn wir jetzt eben den Kredit kürzen und gleichzeitig die prognostizierten Zahlen eintreffen, dann haben wir aussergewöhnlich schwierige Zustände im Asylwesen. Es wird dann wieder zu vorzeitigen Zuweisungen kommen. Und was passiert dann? Die Verfahren dauern länger, sie verursachen Zusatzkosten, es gibt Pendenzen, und alles wird wieder teurer. Was man jetzt vermeintlich einspart, das holt uns nachher wieder ein. Wenn aber eben die Zahlen tatsächlich nicht eintreffen, dann erwarte ich ganz, ganz klar, dass das Geld an den Bund zurückgeht.

In meinem eigenen Kanton, wo die Unterbringung zunehmend schwierig wird, wo keine Plätze mehr gefunden werden, braucht es eben die Zivilschutzanlagen zwingend. Nicht nur in meinem Kanton: Die ganze Zentralschweizer Regierungskonferenz, die SODK und eben Justiz und Polizei wollen, dass jetzt diese Zivilschutzanlagen in Betrieb genommen werden können - gemäss Bundesrat, gemäss den[NB]Kantonen[NB]und[NB]wie[NB]es[NB]eben auch der Nationalrat beschlossen hat.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.