Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat hier grundsätzlich etwas anderes beantragt hat. Wenn man Gesetzgebung macht, dann weiss man, dass es nicht opportun ist, fixe Grenzen oder fixe Beträge oder Zahlen in ein Gesetz hineinzuschreiben. Das ist nicht wirklich flexibel. Aber da es keinen Minderheitsantrag aus der ständerätlichen Kommission gibt und auch der Entscheid im Nationalrat klar war, möchte ich hier zur Differenzbereinigung beitragen und das akzeptieren. Es ist so, diese Reserve von mindestens 300 Millionen Franken war an sich bereits in der Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen. Gesetzgeberisch ist das jetzt nicht wirklich eine Heldentat, aber man kann damit leben.