Engler Stefan · Ständerat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Es wurde gesagt, diese Vorlage bezweckt zwei Ziele. Zum einen verschafft sie den SBB eine willkommene Finanzspritze, um angebotsgetriebene Investitionen im kommerziellen Bereich tätigen zu können, die erforderlich sind, um das versprochene Angebot auch realisieren zu können. Zum andern regelt diese Vorlage die Verschuldungsmöglichkeiten der SBB bzw. die Möglichkeit, Tresoreriedarlehen durch die Eidgenössische Finanzverwaltung zu erhalten. Neu soll auch das Parlament mitbestimmen und[NB]ab[NB]einer[NB]gewissen Höhe der Verschuldung der SBB eine budgetrelevante Ausgabe beschliessen können.

Ich glaube aber, es lohnt sich, in diesem Zusammenhang kurz darauf zu sprechen zu kommen, weshalb die SBB überhaupt in eine solche Verschuldungssituation geraten sind und ob diese Verschuldungsspirale mit dieser Vorlage gebrochen wird bzw. was zu tun ist, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt. Ich möchte mit einem interessanten Einblick in die Geschichte der SBB beginnen. Bekanntlich hat die Politik den Schweizerischen Bundesbahnen 1999 einen Neuanfang ermöglicht, indem die SBB verselbstständigt und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden und nicht mehr als Bereich der Bundesverwaltung tätig sein mussten. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bund bereits einmal auf Darlehen im Umfang von 11,6 Milliarden Franken verzichten müssen. Heute stehen wir eigentlich wieder am genau gleichen Punkt. Das Unternehmen hatte Ende 2022 nämlich wieder Schulden im Umfang von 11,4 Milliarden Franken. Man kann sich jetzt fragen, ob das so weitergeht oder ob es hier auch Möglichkeiten gibt, diese Entwicklung zu stoppen.

Ein Grund, welcher jetzt verschiedentlich für diese Verschuldungssituation angeführt wird, sei die Pandemie. Sie habe es den SBB verunmöglicht, im Fernverkehr die notwendigen Erträge zu erzielen. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Die Ursachen für die zwischen 1999 und 2021 stetig angestiegene Verschuldung sind vielschichtiger, und zu einem guten Teil trägt auch das Parlament eine Verantwortung dafür.

Die "Neue Zürcher Zeitung" hat das Finanzierungssystem der Eisenbahnen und speziell der SBB vor einem Jahr mit einer Tinguely-Maschine verglichen: Man wisse nicht genau, wo das Geld hinein- und wo es wieder herausfliesse, und es wechsle dann auch zwischen dem Personenverkehr und der Infrastruktur hin und her. Das mag von aussen betrachtet so stimmen. An und für sich ist die Finanzierung aber ziemlich klar geregelt. Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Eisenbahnnetzes werden über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Wir sprechen bei dieser Vorlage aber explizit nicht über den BIF. Wir haben dafür zu schauen, dass die genannten Leistungen auch in Zukunft über den BIF finanziert werden können, aber der BIF trägt nicht direkt zur Verschuldungssituation der SBB bei.

Schwieriger ist es, die Verbindung zwischen dem Betrieb und den getätigten Investitionen herzustellen. Hier müssen wir ein Stück weit auch die Verantwortung auf uns nehmen. Als Treiber von Investitionen in die Infrastruktur erweitert das Parlament natürlich auch das Angebot, bzw. wir verfolgen damit den Anspruch, dass das Angebot erweitert wird. Dadurch werden entsprechend auch kommerzielle Folgeinvestitionen der SBB notwendig, sei das für das Rollmaterial, sei das für den Ausbau von Stationen und in anderen Bereichen, die nicht abgeltungsberechtigt sind. Hier liegt an und für sich das Problem der SBB, dass sich diese Investitionsfolgekosten durch die Erträge mindestens in der Anfangsphase nicht decken lassen und entsprechend Darlehen vom Bund oder von wem auch immer benötigt werden. Diese Situation muss den SBB zunehmend zu denken geben.

Wir sehen jetzt mit der Vorlage, die wir heute beraten, Folgendes: Wenn es nicht gelingt, diesen Anstieg der Verschuldung mit einer einmaligen Finanzspritze ein Stück weit zu bremsen, dann wird die Konsequenz sein, dass Investitionen nicht getätigt werden können und auch der Angebotsausbau mindestens verlangsamt wird. Ich glaube, da haben wir als [PAGE 371] Parlament eine Verantwortung. Kollege Würth hat es mit einem Vorstoss, den wir auch in dieser Session diskutieren werden, auf den Punkt gebracht: Im Planungsdreieck Angebot/Rollmaterial/Infrastruktur wäre nämlich viel mehr Absprache und Koordination nötig, um auch die Konsequenzen der Investitionsentscheide in die Infrastruktur besser abschätzen zu können, auch für den Betrieb der SBB; das gilt für die anderen Bahnunternehmungen natürlich genau gleich.

Ich unterstütze natürlich diese Vorlage, verspreche mir aber allein davon nicht, dass die Situation grundlegend verändert werden kann. Ich glaube, da braucht es weitere Schritte, auch im Sinne des Vorstosses Würth, die Investitionen und Betriebsfolgekosten transparenter zu machen. Und dann müssen wir uns auch die Frage stellen: Wollen und können wir uns das leisten?

Natürlich bin ich für Eintreten auf diese Vorlage.