Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-05-30

Wortprotokoll

Mit der Motion Humbel, welche ich übernommen habe, werden zwei Punkte gefordert: Erstens hat der Bundesrat einen Bericht über die Art und das Ausmass der Medikamentenverschwendung zu erstellen, und zweitens - deshalb ist es eine Motion - hat der Bundesrat Massnahmen dagegen vorzuschlagen.

Medikamente, Packungsgrössen für Medikamente und geforderte Preissenkungen sind ein politischer Dauerbrenner. Wir müssen alles tun, um die Kosten auch im Bereich der Medikamente zu senken. Kostenbremse und Kostensenkung sind notwendig. Wir haben heute Morgen bei einem anderen Geschäft bereits darüber gesprochen: Preissenkungen sind das eine, die Verschwendung von Medikamenten ist das andere. Das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, ist hier die richtige Devise. Bei dieser Motion geht es nun nicht um Preissenkungen, sondern um die Verschwendung von Medikamenten, eigentlich um die Verminderung von deren Verschwendung. [PAGE 942]

Zur Ausgangslage: Es gibt eine Sonderabfallstatistik des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). In dieser ist zu lesen, dass im Jahr 2022 in der Schweiz 4800 Tonnen Altmedikamente entsorgt wurden. Diese stammen aus dem ambulanten und stationären Bereich, also aus Arztpraxen und Spitälern. Der Wert dieser Medikamente erreicht fast 4 Milliarden Franken pro Jahr. Bei den Altmedikamenten wird es sich in den meisten Fällen um bezogene und von den Krankenversicherern vergütete Medikamente handeln. Teilweise waren sie vielleicht auch noch durch die Selbstbehalte und/oder Franchisen der Patienten mitfinanziert. Es sind vorwiegend Medikamente, die nicht eingenommen wurden, darunter auch gänzlich unbenutzte Packungen mit verblisterten Medikamenten, das heisst, diese wurden abgepackt, damit die verschiedenen Medikamente auf einmal quasi als Cocktail eingenommen werden konnten. Zu diesen vorhin erwähnten 4800 Tonnen - das bedeutet 13 Tonnen pro Tag - kommen noch die nicht benutzten Medikamente hinzu, die über den Hausmüll entsorgt werden. Diese sind in der Statistik des BAFU nicht erfasst.

Damit ist auch bestätigt, dass es in der Schweiz derzeit keine verlässlichen und umfassenden Statistiken zum Abfall aus Medikamenten gibt. Entsprechend ist auch das Einsparpotenzial bzw. sind die Massnahmen dazu schwer zu definieren. Das betrifft nun den ersten Teil der Motion. Mit dem Bericht des Bundesrates soll Klarheit geschaffen werden, welche Medikamente in welchen Mengen und aus welchem Abgabekanal - aus einem Spital, einem Pflegeheim, einer Apotheke, einer Drogerie oder etwas Ähnlichem - entsorgt werden. Das alles wissen wir heute nicht, wir benötigen jedoch diese Zahlen, um das Richtige gegen diese Verschwendung zu tun.

Detaillierte Zahlen zu folgenden Dimensionen sind in diesem Bericht notwendig: erstens zur Menge und Art der Medikamente; zweitens zum Ablaufdatum; drittens zur Haltbarkeit; viertens zum Restinhalt; fünftens zur Verschreibungspflicht, ob sie gegeben ist oder nicht; sechstens auch noch zur Frage, ob es sich um eine Pflichtleistung der Krankenversicherung handelt.

Sobald diese Zahlen dann im Bericht des Bundesrates vorhanden sind, kann auch der zweite Teil meiner Motion erarbeitet werden. Er fordert Vorschläge des Bundesrates zu Massnahmen, um diese enorme Menge und vor allem auch die Summe dieser Verschwendung markant reduzieren zu können. Denkbar wäre zum Beispiel, übertriebene Sicherheitsvorschriften bei den Medikamenten zu lockern und Packungsgrössen und Abgabemengen an den Bedarf anzupassen. Ich bin sicher, dass dem Bundesrat oder dem Bundesamt für Gesundheit nach Vorliegen der grundlegenden Zahlen zur Verschwendung noch weitere einfache und sehr wirkungsvolle Massnahmen einfallen werden, damit dann am richtigen Ort legiferiert werden kann, also Rahmenbedingungen gesetzlich festgehalten werden können.

Mit der Annahme der Motion tragen Sie mehrfach dazu bei, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, den gesamten Entsorgungsprozess zu entschlacken und auch im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen zu handeln. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie mit der Annahme der Motion helfen, zuerst einmal eine verlässliche Grundlage zu[NB]erhalten[NB]und[NB]dann[NB]auch[NB]griffige Massnahmen zu diskutieren.