Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Artikel 5 und Artikel 6 zeigen die Problematik dieser ganzen Geschichte. Ich begreife Herrn Gysin bezüglich Artikel 5, wenn er will, dass die Stadthotels auch Geld haben sollen, wenn die Fremdenverkehrsgebiete das Gleiche bekommen. Wenn wir aber eine Dummheit machen für die Fremdenverkehrsgebiete, sollten wir die gleichen Dummheiten bei den Städten nicht auch noch machen. Aber von der Rechtsgleichheit her hat Herr Gysin natürlich Recht.

In Artikel 6 sehen Sie die Problematik erneut: Jetzt muss der Staat, jetzt müssen wir - ich habe also keine Erfahrung, ich weiss nicht, wie man ein Hotel führt, aber die meisten hier drin auch nicht - dann noch sagen, wie man ein Hotel richtig führt, damit man jemandem Kredit geben kann. Darum lehne ich auch Litera c ab. Vielleicht ist das schon richtig, Herr Vollmer - aber wir sollen jetzt sagen, was Massnahmen sind zur Verbesserung der Grund- und Weiterausbildung des Personals? Da gibt es vielleicht Standards.

Wenn mir das in einem anderen Bereich der Staat sagen wollte, würde ich sagen: "Ich sage für meine Betriebe, was eine gute Ausbildung für die Leute ist, und nicht der Staat!" Sie können natürlich vorschreiben, jemand müsse diese Schule besuchen, er müsse jene Kurse machen usw. Wenn Sie Artikel 6 mit den drei Buchstaben a, b und c befolgen, können Sie noch kein Hotel führen. Auch ohne dass ich ein Hotel führe, weiss ich, dass das nicht genügt. Es gibt noch so viele Dinge, die es braucht, um Erfolg zu haben. Der eine braucht vielleicht mehr, der andere weniger. Das Problem ist, dass sich der Staat hier anmasst, zu sagen, wer kreditwürdig ist und wer nicht. In der freien Wirtschaft entscheidet der Unternehmer. Wir haben ja schon genug zu tun in den Bereichen, in denen der Staat die Sache führen muss und wir zu wenig verstehen.