Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Schaffner aus der KVF-N. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass es dieser Minderheit nicht darum geht, die Transportbranche mit unnötigen Datenerhebungen zu belasten. Wir sind mit dem Ständerat einig, dass für den Anschluss an das europäische Register für Strassentransportunternehmen nur diejenigen Daten erhoben werden sollen, die notwendig sind. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Meldung der Anzahl der Beschäftigten sowie der amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge in einem anständig geführten Unternehmen keinen grossen Aufwand verursachen kann. Eine solche Datenerhebung ist deshalb materiell kein Grund, eine Diskussion mit der EU über Ausnahmeregelungen für die Schweiz zu führen.

Da es offenbar noch nicht ganz klar ist, welche Daten schlussendlich für den Anschluss an das Register der EU[NB]zwingend[NB]notwendig sind, ist die Formulierung des Nationalrates zielführend. Es ist eine Kann-Formulierung, die dem Bundesrat die Kompetenz gibt, die Erhebung der Daten einzuführen, sollte diese obligatorisch sein. Das ist eine pragmatische und schlanke Lösung.

Ständerat Burkart hat in seinem Votum explizit gesagt, dass gesetzliche Anpassungen ja immer noch möglich wären, sollte die Anerkennung der EU ausbleiben. Diese Aussage zeigt doch genau, was der Ständerat und die rechte Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wollen. Es sind Sticheleien gegen die EU, es ist Sand[NB]im[NB]Getriebe[NB]der[NB]Verhandlungen[NB]um geregelte bilaterale Beziehungen, es sind unnötige Beschäftigungsprogramme für die Verwaltung - ich erinnere daran, dass alle immer [PAGE 984] gerne davon reden, dass sie in der Bundesverwaltung sparen wollen. Schlussendlich ist es auch ein Misstrauensvotum gegen Bundesrat Rösti.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit deshalb um Festhalten an der Version des Nationalrates und damit um ein klares Zeichen für eine unverkrampfte Diskussion mit unseren europäischen Partnern. Ich bitte Sie, die Kompetenz zur Regelung einer solch untergeordneten Frage an die Verwaltung und den Bundesrat zu delegieren.