Salzmann Werner · Ständerat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Zu den Äusserungen, die Kollege Ständerat Dittli gemacht hat, habe ich keine Ergänzungen anzubringen. Ich unterstütze sie voll. Ich möchte nur die Frage stellen, wieso - entschuldigen Sie, Frau Ständerätin Häberli-Koller - dieser Kuhhandel von der linken Seite eingegangen wurde. Sie haben sich ja auch verpflichtet, 10 Milliarden für die Armee zu geben. Für welche Armee? Sie sehen die Antwort im Antrag der Minderheit Roth Franziska zum Bundesbeschluss 1 der Armeebotschaft. Sie wollen keine Armee, die stärker auf einen militärischen Angriff ausgerichtet ist. Sie wollen die Durchhaltefähigkeit mit Munition nicht erhöhen, und Sie wollen die Mobilität der geschützten Truppen am Boden nicht verstärken. Nein, Sie wollen mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit die Luftmobilität fördern. Das ist die Armee, die Sie wollen, nicht die, die Frau Binder möchte. Deshalb ist der Kuhhandel zustande gekommen. Das sagt eigentlich schon alles über die Absichten. Es geht nicht darum, die Armee zu stärken. Es geht darum, die eigenen Interessen zu erfüllen.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.