AB 339760

Wortprotokoll

Es waren jetzt, glaube ich, wirklich nur Kollegen, die zur Schuldenbremse gesprochen haben. Die Herren wollen mit der Schuldenbremse verhindern, dass wir auf die Wand, die uns zerschellen soll, zurasen. Aber, Herren Kollegen, es ist umgekehrt: Die Wand rast auf uns zu, und zwar schneller, als wir aufgrund der geopolitischen Situation bremsen können. Mit der Schuldenbremse bremsen zu wollen und uns nicht allgegenwärtig auch innenpolitisch, sozialpolitisch und im Sinne der Solidarität mit den anderen Ländern zu rüsten, ist gefährlich. Denn die Wand bewegt sich angesichts der geopolitischen Lage auf uns zu und nicht wir uns auf die Wand.