Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Mir kommt es fast so vor, als ob das finanzpolitische Seminar, welches die Finanzkommission dann im Sommer durchführen will, hier schon stattgefunden habe. Wir haben bereits vieles gehört, entsprechend kann ich mich auch kurzfassen.

Sie haben es gehört, die Motion der SiK-S fordert den Bundesrat auf, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese soll es dem Bund ermöglichen, einen befristeten Fonds für die Armee und für die Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu errichten. Die Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen eine rasche Nachrüstung und Modernisierung der Mittel der Armee notwendig ist.

Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsfähigkeit der Armee raschestmöglich wiederhergestellt werden muss. Er hat daher bereits im Jahre 2022 die Motionen 22.3374 und 22.3367 der beiden SiK zur Annahme beantragt. Diese fordern eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis im Jahre 2030. Aber mit Blick auf die prognostizierte düstere Haushaltslage haben Bundesrat und Parlament die Erreichung dieses Ziels auf 2035 verschoben. Eine raschere Erhöhung der Armeeausgaben ist aus Sicht des Bundesrates innerhalb der Schuldenbremse nicht finanzierbar.

Mit Blick auf den vorgeschlagenen Fonds sind gemäss Bundesrat die gesetzlichen Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben zudem nicht gegeben. Der Minderheitssprecher hat diese Argumente detailliert dargelegt, die muss ich hier nicht wiederholen.

Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nicht nach Lösungen suchen. Wir beobachten in den letzten Monaten eine deutlich verschlechterte Sicherheitslage. Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass sich die Sicherheitslage in Europa weiter und nachhaltig verschlechtert. Es ist deshalb essenziell, dass auch die Armee die nötigen Investitionen vornehmen kann, um Fähigkeitslücken rasch zu schliessen und weitere zu verhindern.

Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Ständerat Hegglin: Selbstverständlich setzt die Armee die zur Verfügung gestellten Mittel sorgsam ein, und selbstverständlich sucht sie nach allen Einsparmöglichkeiten, und alles, was eingespart werden kann, beispielsweise im Betrieb der Immobilien, wird dann zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingesetzt. Aber, das muss ich auch sagen, das reicht bei Weitem nicht aus, um die in den letzten Jahren geschaffenen Versäumnisse annähernd zu kompensieren.