Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Grünen haben zweifelsohne einen wichtigen, vielleicht überlebenswichtigen Beitrag zu politischen Änderungen zugunsten unserer Umwelt und unseres Planeten geleistet. Wenn sie ihre Forderungen aber immer weiter ins Absurde, ins Extreme und ins Unrealistische drehen - am heutigen Tag könnte man auch sagen, ins Kafkaeske steigern -, so werden sie auch diejenigen sein, welche aufgrund ihrer radikalen Umweltpolitik jegliche Legitimation im Volk und auch im Parlament verlieren werden.

Klimamassnahmen können nur dann Erfolg haben, wenn sie von der Bevölkerung und auch von der Wirtschaft mitgetragen werden und mitgetragen werden können. Bevor neue, weitergehende Massnahmen beschlossen werden, ist es daher angebracht, eine ehrliche Evaluation vorzunehmen. Es sollte evaluiert werden, ob der Staat eine milliardenschwere Umweltindustrie geschaffen hat, welche dem Planeten wenig bringt und die Steuerzahler viel kostet, eine Industrie, die ohne staatliche Subventionen kaum überlebensfähig wäre. Alleine im letzten Jahr beliefen sich die Subventionen für zusätzliche Anreize auf 3,2 Milliarden Franken. Es gab 2 Milliarden Franken für hochalpine Solaranlagen. In der EU spricht man von 250 Milliarden Euro für Cleantech. Eine wettbewerbsfähige Cleantech-Branche sieht anders aus; die schafft [PAGE 995] man nicht mit staatlichem Doping und staatlichen Subventionen.

Ebenfalls müsste evaluiert werden, ob der Staat und die Grünen an die soziale Verträglichkeit der Umweltmassnahmen gedacht haben. Natürlich steht das im Initiativtext. Aber letztendlich stellt sich die Frage: Was bringen Massnahmen, die vielleicht sogar wünschenswert wären, wenn sie von der Bevölkerung nicht bezahlt werden können und daher auch abgelehnt werden?

Die Grüne Partei ist bereits heute die Verbotspartei Nummer eins, das sagt jeder in der Bevölkerung.

Ebenfalls evaluiert werden sollte, wie sich der EGMR in demokratische Debatten in der Schweiz einmischt, wie Umweltlobbyisten wie Greenpeace versuchen, Interessenpolitik durch die Hintertür zu betreiben und demokratische Entscheide zu umgehen. Es hilft niemandem, weder der Umwelt noch den Menschenrechten, wenn sich über das Gewaltenprinzip hinweg plötzlich europäische Richter in die schweizerische Umweltpolitik einmischen und den demokratischen Weg umgehen wollen.

Erst wenn wir alle diese Fragen diskutiert und aufgearbeitet haben, können wir über den Aus- oder allenfalls auch Abbau bestehender Massnahmen reden. Heute aber, ohne eine ehrliche und umfassende Analyse, ist diese Initiative abzulehnen, und auch der Gegenvorschlag ist abzulehnen.

Hervorzuheben ist hierbei, dass die Initiative auf einem bedenklichen ideologischen Fundament fusst. Auf den ersten Blick klingt es vielleicht fair: Niemand soll mehr Ressourcen brauchen, als jedem im Schnitt zur Verfügung stehen. Allerdings leben wir nicht in einer Welt, in der alle Menschen genau gleich viele Ressourcen verbrauchen. Ich zumindest will auch nicht in einer Welt leben, in der das so ist. Das wäre, man kann es nicht anders sagen, Ökokommunismus: aussen grün und innen rot. Wenn ich einen Blick auf das Positionspapier der Jungen Grünen für eine postkapitalistische Wirtschaft werfe, sehe ich: Es ist aussen rot und innen rot, und es bleibt sehr wenig Grün übrig.

Zudem muss man auch darauf hinweisen, dass unsere Wirtschaft und unsere Politik konkrete Fortschritte erzielt haben. So hat die Industrie beispielsweise ihre Wertschöpfung seit 1990 fast verdoppelt, bei über einem Drittel weniger Emissionen. Wichtig ist aber, dass diese Fortschritte innerhalb des politischen Systems gemacht werden, mit der Wirtschaft und mit dem Volk, und dann auch ihre Legitimität und ihre Nachhaltigkeit haben. Wird die Veränderung hingegen erpresst, aufgedrängt, dann ist die Chance gross, dass der Backlash umso härter wird; ein Blick nach Deutschland oder auch ins Vereinigte Königreich verdeutlicht dies.

Nachhaltige Klimapolitik ist mit einem Berglauf vergleichbar. Mit stetem Schritt kommt man eher zum Ziel, als wenn man hastig vorausläuft und dann stolpert. Mir scheint, die Grünen sind gestolpert, und sie rollen inzwischen ungebremst den Berg hinab.

Stoppen wir ihren Absturz, lehnen wir diese Initiative ab.