Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 umfasst fünf Verpflichtungskredite im Umfang von 490 Millionen Franken. Damit können wesentliche Fähigkeitslücken der Armee geschlossen werden. In erster Linie betrifft das die Bodentruppen.

Seit der Ausserdienststellung der Panzerjäger 90 im Jahr 2018 können die Bodentruppen gepanzerte Ziele nur noch auf kurze Distanz bekämpfen. Die Bodentruppen sollen daher mit einer neuen Boden-Boden-Lenkwaffe ausgerüstet werden. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Fähigkeit zur Panzerabwehr auf Distanz wichtig ist. Moderne Panzerabwehrlenkwaffen gehören zu den wichtigsten Mitteln in der Verteidigung. Sie können gegen gepanzerte Ziele eingesetzt werden und verursachen dank eines Lenksystems ein Minimum an Kollateralschäden. Für die Boden-Boden-Lenkwaffe wird ein Verpflichtungskredit von 210 Millionen Franken beantragt.

Das zweitgrösste Vorhaben mit 130 Millionen Franken beinhaltet die Ausstattung der Rechenzentren VBS. Mit diesen wird die Armee eine sichere, robuste, standardisierte und automatisierte Digitalisierungsplattform erhalten. Damit kann ein wesentliches Element der Informatikinfrastruktur erneuert und diese besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Die Erstausstattung der Rechenzentren VBS beinhaltete den Einbau von Speicherhardware, Servern, Software und weiteren Informatikkomponenten. Die Inbetriebnahme soll in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre erfolgen.

Weitere Rüstungsvorhaben betreffen Folgendes: teilmobile passive Sensoren zur Ergänzung des Luftlagebildes für 40 Millionen Franken, damit kann die Verwundbarkeit des heutigen stationären Erfassungs-, Analyse- und Ordnungssystems reduziert werden. Mit dem Werterhalt des PC-7 für 70 Millionen Franken kann das bewährte Schulungsflugzeug für weitere voraussichtlich fünfzehn Jahre genutzt werden. Dann geht es um 40 Millionen Franken für die Cybersicherheit. Damit können weitere Hauptsysteme der Armee an das zentrale Managementsystem angeschlossen werden. Durch die enge Koordination mit der Digitalisierungsplattform kann die Cybersicherheit weiter verbessert werden.

Mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist das Rüstungsprogramm 2024 zwingend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Lieferzeiten von Systemen aktuell in der Regel 30 bis 36 Monate betragen. Zudem erwartet die Industrie eine weitere Verlängerung dieser Lieferzeiten. Etwas vereinfacht gesagt: Wer jetzt nicht bestellt, muss sich zuhinterst in der Warteschlange einreihen.

Zur Detailberatung: Der Antrag der Mehrheit wurde schon begründet. Die Mehrheit der SiK-S beantragt bei Artikel 2 einen neuen Buchstaben f und damit einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 660 Millionen Franken für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer Reichweite.

Mit einer vorgezogenen Beschaffung eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite könnte das Abwehrdispositiv im mittleren und unteren Luftraum vor allem gegen Marschflugkörper, bewaffnete Drohnen und Kampfflugzeuge rascher gestärkt werden. Aus einer sicherheitspolitischen Sicht würde eine vorgezogene Beschaffung die Luftverteidigung rascher stärken. Eine solche Beschaffung kann jedoch erst gestartet werden, wenn auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Aufgrund der schwierigen Lage des Finanzhaushaltes hat der Bundesrat beschlossen, den Anstieg des Armeebudgets auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2035 hinauszuschieben. Aufgrund dieses Beschlusses liegen die notwendigen finanziellen Mittel im Moment nicht vor.

Entsprechend bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.