Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Jungen Grünen versuchen sich im Fach Volkswirtschaftslehre. Sie fordern mit ihrer Volksinitiative, dass die Menschen in der Schweiz in vielen Bereichen so zu leben haben wie diejenigen in Haiti oder Afghanistan. Ein extrem tiefer Ressourcenverbrauch ist leider [PAGE 998] ein Zeichen von äusserster Armut. Aktuell sind fünfzehn Länder arm genug, um das von den Initianten Verlangte zu erfüllen. Aber es kommt noch verrückter: Die Jungen Grünen wollen uns hinter Kirgistan und den Südsudan zurückwerfen.

Kollegin Gysin sieht es anders. Sie hat vorhin gar gesagt, die Lebensqualität würde bei einem Ja gesteigert. Da lohnt es sich, etwas genauer hinzuschauen; ich habe das gemacht. Der Südsudan hat ein nominelles BIP, also eine Wirtschaftsleistung, von 359 Dollar pro Person und Jahr. Das sind keine dreissig Franken im Monat, es reicht also nicht für einen Franken Lohn pro Tag!

Die Grünen, die Jungen Grünen und die ultralinken Organisationen, welche dieses schauerliche wirtschaftliche Evangelium verkünden, verwenden das Modell der sogenannten Donut-Ökonomie. Das äusserst theoretische Modell definiert einen sogenannten "ecological ceiling", also eine Art ökologische Decke. Falls Sie nur noch Bahnhof verstehen - kein Problem. Damit geht es Ihnen wie den meisten Leuten. Es ist gar nicht so einfach, das komplizierte Durcheinander in verständliche Worte zu fassen. Warum erfüllen angebliche Vorreiter der Nachhaltigkeit wie Afghanistan und Haiti die Kriterien der Initiative? Wie lebt es sich in diesen Ländern? Afghanistan ist nach Jahrzehnten des Krieges von den Taliban beherrscht. Haiti erleidet einen regelrechten Staatskollaps, der Premierminister ist kürzlich aus dem Land geflüchtet. Mit einem nüchternen Blick muss man feststellen: Es ist nicht möglich, die Initiative umzusetzen, ohne den erreichten Wohlstand im Land komplett zu zerstören.

Natürlich sollte die Schweiz versuchen, ihren ökologischen Fussabdruck weiter zu reduzieren. Wir müssen uns dabei aber nicht gleich selbst zum Entwicklungsland machen.

Im Vergleich zu den Staaten, welche die Forderungen der Jungen Grünen erfüllen, hat die Schweiz im Durchschnitt über achtzigmal mehr Wirtschaftsleistung pro Kopf. Die Schweiz hat die industrielle Wertschöpfung in den letzten drei Jahrzehnten weit mehr als verdoppelt und gleichzeitig die Emissionen um fast die Hälfte gesenkt. Durch fortschrittliches und innovatives Wirtschaften können wir mithelfen, die Welt auch ausserhalb unserer Grenzen umweltfreundlicher zu gestalten.

Jetzt sage ich Ihnen, was ein Kollege von mir zur vorhin erwähnten Donut-Theorie meint. Er ist Bäcker-Konditor, ich habe am Wochenende mit ihm gesprochen. Er findet das Konzept "so hohl wie das Loch in der Mitte des grauslichen, fettigen Gebäcks mit gleicher Bezeichnung".

Die Initiative baut auf ein wackeliges ideologisches Fundament. Werfen wir deshalb doch kurz einen Blick auf das Positionspapier der Jungen Grünen. Es trägt den Titel "Für eine postkapitalistische Wirtschaft". Sie wollen, ich zitiere, "diese kapitalistische Phase überwinden und die Gesellschaft in eine antikapitalistische Funktionsweise führen". Um dies zu erreichen - jetzt lohnt es sich sogar noch zuzuhören -, fordert das Positionspapier:

-[NB]eine allgemeine Arbeitszeitreduktion auf 24 Stunden pro Woche;

-[NB]eine bedingungslose Existenzsicherung, also ein bedingungsloses Grundeinkommen;

-[NB]noch interessanter: die Vergemeinschaftung des Bodens und von Unternehmen sowie die Verkleinerung und Vergesellschaftung von Grosskonzernen;

-[NB]die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln.

Möglicherweise kennt hier drin nicht jeder diese Begriffe aus der Soziologie. Deshalb kurz: Vergesellschaftung heisst Verstaatlichung, und Vergemeinschaftung heisst Enteignung. Kein kommunistisches Land ist je so weit gegangen, wie die Promotoren dieser Initiative es wollen.

Wenn ich den Text lese und wenn ich höre, was die Befürworter sagen, dann kommen mir im Vergleich sogar die Jungsozialisten vor wie eine Organisation von Wirtschaftsliberalen. (Teilweise Heiterkeit) Ja, jetzt lachen Sie, aber es ist so.

Ich bitte Sie deshalb, diesem weltfremden Anliegen nicht zuzustimmen und die Initiative der Jungen Grünen mit einem klaren Nein auf den Komposthaufen zu werfen.