AB 339858

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt einen Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025 bis 2028 von 25,8 Milliarden Franken. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte ihn um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöhen. So soll die Verteidigungsfähigkeit nicht wie vom Bundesrat vorgesehen von 2045 bis 2050, sondern bereits von 2035 bis 2040 erreicht werden. Ihre Kommission ist klar der Meinung, dass die Zeit drängt, da überall vor Krieg in sechs bis sieben Jahren gewarnt wird, und dass es fahrlässig wäre, nicht alles zu unternehmen, um auf den Worst Case vorbereitet zu sein. Oberste Priorität hat für die Sicherheitspolitische Kommission die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit I (Roth Franziska) sowie die Minderheit II (Zopfi) abzulehnen. Die Minderheit I will den Zahlungsrahmen auf 16 Milliarden Franken kürzen. Weil im Entwurf 1 über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 der dortige Antrag der Minderheit Roth Franziska auf eine Konzeptänderung abgelehnt wurde, bitte ich Sie, diesen Antrag hier abzulehnen, da er keinen Sinn mehr ergibt und inkonsequent wäre.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.