Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-06-03

Wortprotokoll

Die Umweltverantwortungs-Initiative verlangt, was selbstverständlich ist, nämlich den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen für die Zukunft. Die Umweltverantwortungs-Initiative will verbindlicher machen, was heute bereits in Artikel 2 Absatz 4 der Bundesverfassung steht, nämlich dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Das Anliegen der Umweltverantwortungs-Initiative findet jedoch keinerlei Gehör bei der Mehrheit des Parlamentes und beim Bundesrat, obwohl ihr Anliegen selbstverständlich ist und bereits heute in der Bundesverfassung festgeschrieben ist - eigentlich. Die Gründe liegen auf der Hand.

Was aber selbstverständlich sein sollte, ist es eben nicht. Wir sind meilenweit davon entfernt, die natürlichen Ressourcen zu erhalten. Die Schweiz lebt auf zu grossem Fuss und trägt überdurchschnittlich dazu bei, dass die planetaren Belastungsgrenzen weltweit immer mehr überschritten werden. Was das Überschreiten der Belastungsgrenzen konkret heisst, ist, dass die Biodiversitätsleistungen nicht mehr erbracht werden können: keine saubere Luft, kein gesundes Klima, kein Trinkwasser, keine Nahrung. Es gibt also wirklich nichts, das uns Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber mehr interessieren sollte als das Einhalten der planetaren Belastungsgrenzen.

Wer sagt, die Initiative sei nicht finanzierbar und zerstöre Arbeitsplätze und den Wohlstand, hat vielleicht einfach nicht die richtige Rechnung aufgestellt. Die ETH hat nämlich Folgendes berechnet: Steigt die Durchschnittstemperatur auf der Erde um 3 Grad Celsius, so sinkt das weltweite BIP um bis zu 10 Prozent. Bereits heute gefährdet die Biodiversitätskrise mehr als die Hälfte des globalen BIP. Es gibt keinen Wohlstand auf einem toten Planeten.

Lassen Sie uns das Selbstverständliche tun und im Rahmen der planetaren Belastungsgrenzen wirtschaften und legiferieren. Alles andere ist fahrlässig.