Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Das Stimmvolk hat im letzten März zu einer 13.[NB]AHV-Rente Ja gesagt, ohne die Finanzierung dafür zu kennen. Immer wieder war aber zu hören: Für alles Mögliche habt ihr Geld, aber nur nicht für eure eigene Bevölkerung. Diese Aussage hat etwas Wahres. Wir gaben 2023 für Migration und Entwicklungshilfe doppelt so viel Geld aus wie für unsere eigene Landwirtschaft und Ernährung. Das ist bedenklich und unhaltbar.

Das Stimmvolk hat mit seinem Verdikt klar zum Ausdruck gebracht, dass wir weniger Geld ins Ausland schicken und den Fokus wieder mehr auf die Schweiz legen sollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder vermehrt um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern. Mein Vorschlag lässt Zeit, um die Weichen richtig zu stellen und um die Prioritäten richtig zu setzen. Die Entwicklungshilfe soll innert fünf Jahren auf die funktionierenden Projekte fokussiert werden. Dafür bleiben immer noch 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die dadurch freigespielten 2 Milliarden Franken sollen zur Finanzierung der AHV eingesetzt werden. Damit wäre eine 13.[NB]AHV-Rente bereits fast zur Hälfte finanziert.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Vorstoss, zu diesem Vorschlag ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht der Zeitpunkt, um sich hinter einer Expertengruppe zu verstecken. Vielmehr ist der Zeitpunkt gekommen, auch finanzpolitisch Verantwortung wahrzunehmen und eine Umpriorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge hemmt die Kaufkraft und schadet einmal mehr der arbeitenden Bevölkerung, dem Mittelstand und den KMU. Das können und wollen wir nicht mitverantworten.

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.