Schibli Ernst · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft verschlechtert sich dramatisch. Aufgrund dieser Tatsache ist ein griffiges Kostensenkungsprogramm vordringlich. Die Reglementierungsdichte hat ein Ausmass angenommen, das den Unternehmer auf dem Bauernhof stark einschränkt, ihm das Wirtschaften teilweise gar verunmöglicht und damit Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu leeren Worten werden lässt.

Nachdem nun auch bei der "AP 2007" keine Einkommensverbesserungen für die Bauern in Sicht sind und sich die Deregulierung in der Landwirtschaft weitgehend auf eine Öffnung und Liberalisierung der Märkte beschränkt, ist der Handlungsbedarf in diesem Bereich sicher mehr als ausgewiesen. [PAGE 704]

Heute Morgen ist eine gleich lautende Motion der WAK gegen den Willen des Bundesrates überwiesen worden. Wir nehmen nun an, dass Sie bei einem Geschäft mit gleichem Inhalt, das aber schon vor einem Jahr eingereicht wurde, gleich stimmen werden.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese Motion zu überweisen.