Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Im Unterschied zum soeben begründeten Minderheitsantrag sehen und akzeptieren wir den Handlungsbedarf und wollen deswegen auf dieses Geschäft eintreten. Wir möchten Ihnen aber beliebt machen, es dann gleich mit entsprechenden Erwartungen und Auflagen zurückzuweisen, damit eine solche Anpassung tatsächlich einlösen und erfüllen kann, was es aktuell braucht.

Die Vorlage, wie wir sie hier haben, legt den Fokus allein auf den Beitrag des Bundes an die Arbeitslosenversicherung. Es sei daran erinnert, dass es vier verschiedene Beitragszahler gibt, die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zahlen; mit dieser Vorlage würde jedoch nur einer der vier Beitragszahler relativ entlastet. Das ist aber nicht der Hauptgrund unserer Rückweisung mit Auflage.

Der Ausgangspunkt ist das strukturelle Defizit, das wir letzte Woche auch beim Abschluss des vergangenen Jahres beraten haben. Wir wissen, dass gut 60 Prozent der Bundesausgaben stark gebundene Ausgaben sind. Das sind im Wesentlichen Ausgaben, die auf die Bundesverfassung und auf Gesetze gestützt sind, z.[NB]B. im Bereich der Sozialversicherungen, aber auch ganz viele Transferzahlungen an die anderen Staatsebenen, Kantone, zum Teil Gemeinden. Dieses strukturelle Defizit beträgt deutlich mehr als das, was mit dieser Vorlage kompensiert werden könnte. Die aktuelle Vorlage sieht eine Entlastung von jeweils 250 Millionen Franken jährlich über einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Um dieses strukturelle Defizit wirklich ernsthaft anzugehen, müssen wir aber breiter denken.

Hier decken sich meine Überlegungen mit vielen meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Es ist erfreulich, dass in den letzten Wochen auch bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier öffentlich darüber nachzudenken begonnen haben, dass der Bund neue Einnahmequellen braucht. Es ist erfreulich, dass das kein Tabu mehr ist; es ist gut, dass diese Diskussion ins Rollen kommt. Was sind die korrekten und fairen Arten, damit der Staat zu mehr Geld kommt, fair auch in dem Sinn, dass wir eben nicht soziale Unterschiede vergrössern, wie das bei einer Erhöhung von Konsumsteuern der Fall wäre?

Eine weitere Option liegt darin, dass wir auf etwas zurückkommen, was wir vor knapp zwei Jahren beschlossen haben; den Antrag unserer Minderheit haben wir mit dieser Erwartung verbunden. Es war noch in der letzten Legislatur, viele von Ihnen waren dabei, als wir entschieden haben, wie wir mit den Corona-Schulden umgehen wollen. Es gab damals die Variante, die auch von der Wissenschaft stark unterstützt wurde, die Schulden in der Grössenordnung von 22 Milliarden Franken zur Hälfte abzuschreiben, weil das Ausgleichskonto prall gefüllt war und auch nach einer solchen hälftigen Abschreibung immer noch gut gefüllt gewesen wäre. Bis heute sind 20 Milliarden Franken auf diesem Ausgleichskonto. Wir haben aber damals entschieden, dass man die gesamte Schuld so behandelt, dass sie eben in der Zukunft durch den Bund getilgt werden muss.

Wir haben den Betrag dem Amortisationskonto belastet, verbunden mit der Auflage, dass die ganze Schuld bis ins Jahr 2035, spätestens bis 2039 durch Kreditreste abgetragen werden muss, die wir in diesen Jahren produzieren, und durch allfällige Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Die Nationalbank zahlte bisher bekanntlich nichts aus. Und bei der Verwendung von Kreditresten wären wir inzwischen ab und zu froh, wenn wir diese nicht so eng gebunden hätten. Faktisch schieben wir die Corona-Schuld also auf diese Weise vor uns her. Das wäre nicht nötig. Wir hätten eine Möglichkeit, das neu zu interpretieren, was uns für die aktuellen Budgetierungen Spielraum gäbe.

Das ist der Grund für den Antrag der Minderheit Wettstein auf Rückweisung mit dieser Auflage.