Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen erachtet den Handlungsbedarf als gegeben und wird darum eintreten, das heisst also, sie wird den Antrag der Minderheit Funiciello ablehnen und auf der Seite der Mehrheit stehen. Sie wird nachher aber die Minderheit, die ich anführe, aus den Gründen unterstützen, die ich bereits ausgeführt habe.

Spannend ist übrigens, dass mein Vorredner Ideen für neue Steuern ansprach. Er hat explizit die Finanzmarkttransaktionssteuer genannt. Spannend ist dies deswegen, weil es bisher in dieser Debatte heute noch gar nicht zum Thema gemacht wurde. Er grenzt sich von etwas ab, was andere noch gar nicht angesprochen haben. Aber selbstverständlich gehört die Möglichkeit der Finanztransaktionssteuer genauso wie die Möglichkeit einer breiteren und nationalen Abstützung der Erbschaftssteuer zu denjenigen Optionen, die wir ernsthaft diskutieren müssen.

Jetzt aber zurück zu dieser Vorlage, die wir vor uns haben: Falls weder der Minderheitsantrag auf Nichteintreten noch jener auf Rückweisung erfolgreich sein werden und wir in die Detailberatung schreiten, wird die Fraktion der Grünen die Minderheit Wermuth unterstützen, um Artikel 120b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einen zusätzlichen Absatz 3 beizufügen.

Die Ausgangslage ist ja die: Die Arbeitslosenversicherung hat in den letzten Jahren regelmässig mit einem Plus abgeschlossen und hat einen Vermögensstock aufbauen können. Das ist natürlich die Folge, die erfreuliche Folge der tiefen Arbeitslosigkeit. Wir diskutieren sehr häufig über den Fachkräftemangel. Es ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz auch in näherer Zukunft nicht höher sein oder unerfreulich ansteigen wird. [PAGE 1028]

Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch noch darauf hinweisen: Fachkräftemangel und Sockelarbeitslosigkeit gehen zum Teil durchaus miteinander einher. Wenn wir dem beikommen wollen, dann müssen wir noch mehr in die Ausbildung von Erwachsenen, in die Berufsbildung und Weiterbildung, und vor allem eben auch in die Anerkennung von Berufsausbildungen, die erst im Erwachsenenalter erworben werden können, investieren. Das einfach als kleine Klammer; es hat mit dem zu tun, was wir in der Legislaturplanung noch abschliessend diskutieren werden.

Dass jetzt bei dieser Vorlage, bei der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, nur einer von vier Beitragszahlenden während einer befristeten Zeit entlastet werden soll, das missfällt uns. Die Vernehmlassungsantworten seitens der Konferenz der Kantonsregierungen und auch seitens der Sozialpartner haben gezeigt, weswegen das eine heikle Botschaft ist. Es ist geregelt, wie hoch der Fonds der Arbeitslosenversicherung sein darf, bis es zu einer Reduktion der Beiträge insgesamt für alle vier Beitragszahlenden kommt. Wenn wir jetzt einen einzelnen - eben den Bund - quasi vorzeitig entlasten, dann heisst das natürlich im Umkehrschluss, dass die anderen drei Beitragszahlenden die[NB]Differenz[NB]übernehmen.[NB]Das[NB]ist[NB]eine unschöne Ausgangssituation.

Wir hätten uns gewünscht, dass wirklich alle Partner gemeinsam eine Vorlage ausgearbeitet hätten. Deswegen werden wir, wenn die Minderheit Wermuth nicht angenommen wird, die Gesamtvorlage ablehnen.