Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versprechen, dass die Diskussion bei diesem Geschäft leicht kürzer dauern wird als beim vorhergehenden. Wir sind in der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat sich bei allen Differenzen mit einer kleinen Ausnahme den Änderungen des Ständerates angeschlossen.

Es gibt noch eine kleine Differenz bei Artikel 6b Absatz 4. Hier geht es um die Sistierung der sogenannten Phantomversicherten. Der Nationalrat hat diesen Absatz eingeführt. Dadurch, dass der Ständerat aber im vorhergehenden Artikel, nämlich in Artikel 3 Absatz 5, die Frage nach der Anzahl Monate der Sistierung geregelt hat, wurde Artikel 6b Absatz 4 des Nationalrates überflüssig. Der Nationalrat schlägt zu Recht vor, Absatz 4 wieder zu streichen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt keine Minderheit.