Roth Franziska · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Zuerst ist es mir wichtig, kurz meine Interessenbindung offenzulegen: Ich spreche auch als Präsidentin des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (Kibesuisse). Kibesuisse unterstützt diese Verlängerung der Bundesbeiträge ganz klar, da sie den Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung in jeder Hinsicht Planungssicherheit gibt.

Aber ich spreche hier vor allem als Ständerätin Franziska Roth. Denn auch wenn ich den Verband nicht präsidieren würde, würde ich Sie bitten, der Verlängerung zuzustimmen. Das Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Bildung und Betreuung ist eine absolute Erfolgsgeschichte. An die Adresse der Minderheit: Der Anschub ist so lange nötig, bis die Branche eben stabil ist. Ich hoffe, dass es die Kita auch dann noch gibt, wenn die Urenkelin der Mutter, die Sie beschrieben haben, in die Kita geht.

Seitdem das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vor über zwanzig Jahren in Kraft getreten ist, wurden gemäss der im Januar 2023 erschienenen Bilanz des Bundesamtes für Sozialversicherungen rund 4000 Gesuche bewilligt: 56 Prozent dieser Gesuche betreffen Kindertagesstätten, 41 Prozent schulergänzende Tagesstrukturen und 3 Prozent Tagesfamilienorganisationen. Damit hat der Bund rund 72[NB]000 neue Betreuungsplätze unterstützt. Gemessen an der Bevölkerung haben die Kantone Basel-Stadt, Neuenburg, Waadt, Zürich und Zug am meisten neue Plätze geschaffen.

Nun ist die Nachfolgelösung in Form des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern aber immer noch nicht erarbeitet. Nur deshalb ist diese Verlängerung unbedingt nötig. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zu den Anträgen, die die WBK-S als Alternative zum ursprünglichen Entwurf ihrer Schwesterkommission beschlossen hat.

Ungebrochen hoch aber bleibt die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Angeboten der familienergänzenden Bildung und Betreuung. Derweil geht die Branche auf dem Zahnfleisch. Wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage von Kibesuisse ergeben hat, schreibt jede dritte Kita Verluste. Zudem ist die Austrittsquote von Mitarbeitenden in der familienergänzenden Bildung und Betreuung mit 30 Prozent dreimal höher als üblich. Auch die Eltern können sich heute die familienergänzende Bildung und Betreuung ihrer Kinder häufig nicht mehr leisten. Der Anteil der Familien, die darauf verzichten, ist laut dem diesjährigen Familienbarometer von 37 auf 50 Prozent gestiegen.

Es ist weder tragfähig noch nachhaltig, eine dauerhafte und notwendige Lösung ein ums andere Mal auf die lange Bank zu schieben. Es braucht unverzüglich ein definitives Gesetz, das die Perspektive und das Wohl des Kindes aufnimmt, die dringenden Bedürfnisse der Branche berücksichtigt und die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten, den schulergänzenden Tagesstrukturen und den Tagesfamilienorganisationen unterstützt. So kann die familienergänzende Bildung und Betreuung in der Schweiz nachhaltig gesichert werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, allfällige Lücken im Impulsprogramm zu verhindern, die Finanzierung für die Organisationen der familienergänzenden Bildung und Betreuung sicherzustellen und dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.