Reimann Lukas · Nationalrat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Die vorliegende parlamentarische Initiative, die von Mitgliedern aller Parteien in diesem Rat unterstützt wird, ist wichtig. Sie ist gerade jetzt im Sommer wichtig. Wenn man in den letzten zwanzig Jahren einen Ausflug in die Schweizer Berge machen wollte, eine Schifffahrt auf Schweizer Seen, ja vielleicht sogar eine Fahrt auf den Bürgenstock, in die schöne Ostschweiz, konnte man auf die Gemeinde gehen, sich ein Gemeinde-GA für 40 Franken holen und damit einen schönen Ausflug machen, und zwar ohne dass man ein GA oder ein Halbtax besass. So wurde über einer Million Schweizerinnen und Schweizern ein schöner Ausflug ermöglicht, und die Menschen wurden näher an den ÖV herangebracht.

Warum ist der Erhalt dieser Tageskarten derart wichtig? In den Gemeinden handhaben die für die Mobilität zuständigen Stellen vieles unterschiedlich. Die einen setzen auf einen Stadtbus, andere auf Ladestationen für E-Autos. Worin sich aber fast alle Gemeinden einig sind: Die GA-Tageskarte war ein grosser Erfolg. Dass man seit über zwanzig Jahren für 40 Franken reisen konnte - darin sind sich alle einig -, das war beliebt, das war ein Erfolg, und das förderte die energieeffiziente Mobilität.

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Erhalt der beliebten "Tageskarte Gemeinde" gesichert werden. Preissteigerungen im öffentlichen Verkehr sollen gesteuert und die Gemeinden letztendlich entlastet werden. Die Initiative stärkt die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, sie entlastet Fahrgäste von übermässigen Preiserhöhungen, und sie[NB]verringert[NB]den[NB]administrativen Aufwand für die Gemeindeverwaltungen.

Die bewährte "Tageskarte Gemeinde" ist seit Ende letzten Jahres Vergangenheit und wird durch ein neues Produkt ersetzt. Das Nachfolgeprodukt ist sehr kompliziert. Es ist wesentlich teurer, und es verursacht einen Mehraufwand bei den verkaufenden Gemeinden. Die altbekannte "Tageskarte Gemeinde" wurde bereits von knapp der Hälfte der Schweizer Gemeinden angeboten. Durch die Verschlechterung der Konditionen werden es künftig weniger Gemeinden sein, die das Nachfolgeprodukt anbieten. In vielen Regionen sind es deutlich weniger Gemeinden, die auf das neue Angebot zurückgreifen, weil es komplizierter ist, weil jede Person einzeln auf der Gemeinde erfasst werden muss und weil nicht mehr alle Personen einen Zugang dazu haben. Es besteht letztendlich wirklich kein Bedarf nach dieser Änderung, und es gibt auch keinen Grund, weshalb man ein so erfolgreiches Produkt, ja ein Stück Schweizer SBB und Schweizer ÖV,[NB]einfach[NB]von[NB]einem[NB]Tag auf den anderen über Bord werfen sollte.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Initiative wird auch vom überparteilichen "Komitee für einen gesellschaftsverträglichen ÖV" unterstützt, das innert kürzester Zeit über 10[NB]000 Unterschriften gesammelt hat. Das Anliegen ist also breit abgestützt, und es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.