Müller Damian · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Dass Kollege Ettlin den Antrag stellt, diese Motion in die Kommission zu geben, ist aus folgendem Grund sehr weitsichtig: Bekanntlich gibt es noch eine Initiative des Kantons St.[NB]Gallen, die der Kommission ebenfalls zugewiesen wurde; im Grunde sollte die Kommission sie im vierten Quartal behandeln. Die Standesinitiative möchte eigentlich genau das Gleiche wie die Motion. Heute hat man die Schwierigkeit, dass ein Spital mit 25[NB]000 Patienten ein Defizit von durchschnittlich rund 7,5 Millionen Franken schreibt, weil die Tarife nicht kostendeckend sind.

Ich glaube, es ist gut, wenn sich die Kommission ausführlich mit dem Thema befasst und im vierten Quartal auch Anhörungen dazu durchführt. Dort kann die Frau Bundesrätin dann nochmals gezielt ihre Argumente vorbringen. Deshalb bin ich mit dem Vorgehen einverstanden.