Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-06-04

Wortprotokoll

Ihre Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30.[NB]April beschlossen, einem Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zuzustimmen. Sie beauftragt damit den Bundesrat, eine solche Strategie auszuarbeiten. Sie fällte diesen Entscheid mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Eine Minderheit Ihrer Kommission erachtet eine nationale Strategie als unnötig. Die Kantone wüssten selbst am besten, wie man solcher Probleme Herr werden könne. Die Minderheit wird dies natürlich dann selber noch begründen.

Der Nationalrat hat dieser Motion bereits zugestimmt, und zwar mit 125 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen, dies auf Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Der konkrete Auftrag lautet, dass Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten besser in die Pflicht genommen werden. Dabei soll die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung gestärkt werden. Sie braucht ausreichende Ressourcen. Ebenso soll geprüft werden, ob explizit eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Rassismus- oder Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.

Die Begründung der Mehrheit liegt gerade angesichts der erschreckenden Zunahme bei den Fällen von Antisemitismus auf der Hand. Seit dem fürchterlichen Angriff der Terrororganisation Hamas und dem Krieg im Nahen Osten häufen sich antisemitische Vorfälle in Europa, in den westlichen Staaten, in der Schweiz, überall auf der Welt. Was die Schweiz betrifft, verweise ich auf die Messerattacke auf einen jüdischen Menschen in Zürich; auf die Tatsache, dass jüdische Schülerinnen und Schüler, jüdische Studentinnen und Studenten in Angst vor Angriffen sind; auf die Forderung, die auch hier an [PAGE 443] Hochschulen geäussert und von gewissen Demonstrierenden skandiert wird: Israel sei von der Landkarte zu löschen.

Ihre Kommission hält es für inakzeptabel, dass rassistische und antisemitische Ideologien sich in der Gesellschaft festgesetzt haben, sich ausbreiten und sich nun in Form von Gewalt äussern. Ganz offensichtlich genügen die bisherigen Massnahmen nicht. Das Bewusstsein für die Gefahr, die vom dramatisch ansteigenden Antisemitismus ausgeht, ist ganz offensichtlich zu wenig vorhanden. Und diese Gefahr ist eminent. Sie betrifft den Rechtsstaat in seinen Grundfesten, in seiner Selbstverständlichkeit, in seiner Begründung.

Es kann nicht sein, dass nicht einmal achtzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg auf unseren Strassen dieselben Parolen wieder zu hören sind, dieselben Forderungen erhoben, dieselben Fahnen geschwungen, dieselben Transparente entrollt und dieselben Symbole gezeigt werden. Denken Sie nur schon daran, dass man heute plötzlich an Universitäten jüdischen Forschern das Wort verbieten oder die Zusammenarbeit mit jüdischen Forschungsinstitutionen verbieten will. Man denke daran, dass Demonstrierende plötzlich vor Synagogen aufkreuzen, dass man ein Kalifat fordert, also Parallelsysteme im Rechtsstaat, die die sogenannt Ungläubigen ihrer Rechte berauben. An Rassismus ist dies nicht zu überbieten.

Es geht hier auch nicht um eine Debatte darüber - diese Debatte kann man ja dann im Rahmen dieses Aktionsplans führen, aber nicht hier -, welcher Provenienz dieser Antisemitismus ist. Es geht darum, dass er ganz offensichtlich da ist. Und da erlaube ich mir ein Bild: Der Antisemitismus ist meines Erachtens wie Jauche unter morschen Brettern; tritt man ein bisschen auf die Bretter, dringt die Sauce durch die Löcher. Da frage ich angesichts der Ereignisse der letzten Zeit: Wo sind wir hier gelandet?

Ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus muss zwingend koordiniert gefasst werden, zusammen mit den Kantonen, zusammen mit den Gemeinden. Hier geht es um Sicherheit, und es geht vor allem auch um Bildung. Die Bewusstmachung dessen, was unserer Gesellschaft droht, wenn sie nicht achtsam ist, hat zwingend zu geschehen, in den Schulen, aber auch im Elternhaus.

Demokratien sind sensible Gebilde, die Freiheit des Gedankens ist grundlegend, die Meinungsäusserungsfreiheit auch. Daran hat man sich offensichtlich so gewöhnt, dass die eigene Meinung zum Faktum wird, die historische und aktuelle Einordnung der weltpolitischen Ereignisse eine Sache der persönlichen Interpretation. Opfer werden zu Tätern, man sieht das ja auch bei gewissen Interpretationen der Einordnung des Ukraine-Krieges. Wer sein freies und unabhängiges Land verteidigt, dem wird plötzlich der Vorwurf gemacht, es selbst zu zerstören.

Ein weiterer Grundwert in unseren Demokratien ist die Toleranz. Aber wenn diese Toleranz dazu führt, intoleranten Strömungen das Wort zu reden, rechtsstaatsfeindliche Bewegungen zu tolerieren, dann führt dies den zentralen Wert der Toleranz ad absurdum, gerade wenn wir dieser galoppierenden Geschichtslosigkeit und Saloppheit des Denkens freien Raum lassen.

Ich bitte Sie also, diesem Aktionsplan zuzustimmen, weil Rassismus und Antisemitismus nicht zum Grundrauschen eines freien Rechtsstaats werden dürfen, zu einer Art Selbstverständnis, denn dann hebelt sich der Rechtsstaat selber aus.